Statuten des VFG Burgenland


Statuten - Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeinderäte - Bgld

Verband Freiheitlicher und Unabhängiger

 

Gemeindevertreter Burgenland

 

 

 

SATZUNGEN

 

2013

 

 

 

gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 20.02.2013

 

 

 

SATZUNGEN

 

des

 

„Verbandes Freiheiticher und Unabhängiger

 

Gemeindevertreter Burgenlands“

 

 

 

 

 

 

 

§ 1

 

Name

 

 

 

Der Verband führt den Namen „Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter Burgenland – VFG“ und hat seinen Sitz in Eisenstadt.

 

 

 

 

 

§ 2

 

Wirkungsbereich des Verbandes

 

 

 

Der Wirkungsbereich des Verbandes erstreckt sich auf das Bundesland Burgenland.

 

 

 

 

 

§ 3

 

Zweck des Verbandes

 

 

 

Der Zweck des Verbandes ist es, den freiheitlichen und unabhängigen Gemeindevertretern in Burgenland beratend zur Seite zu stehen und eine Einheitlichkeit der Gemeindepolitik nach bestimmten Grundsätzen zu gewährleisten.

 

 

 

 

 

§ 4

 

Mittel zur Erreichung des Verbandzweckes

 

 

 

Der Verband löst seine Aufgaben durch:

 

a)     Abhaltung von Schulungskursen über alle einschlägigen Gemeindeangelegenheiten.

 

b)     Vertretung kommunalpolitischer Interessen bei der Bundes- und Landesregierung.

 

c)     Veranstaltungen von Tagungen oder Exkursionen zur Informations- und Lernzwecken.

 

d)     Unentgeltliche Rechtsberatung in allen einschlägigen Fragen.

 

e)     Bedarfsweise Herausgabe eines Informationsblattes über alle den Verbandszweck betreffenden Angelegenheiten.

 

f)      Führung der Gesamtgeschäfte durch eine oder bei Bedarf auch mehrere Geschäftsstellen.

 

g)     Wahrung der Interessen der Gemeinden und Gemeindeverbände bei Schaffung neuer Gesetze und Verordnungen.

 

h)     Zusammenarbeit mit ähnlichen Organisationen in anderen Bundesländern.

 

 

 

 

 

§ 5

 

Mitglieder

 

 

 

1)     Ordentliche Mitglieder des Verbandes können nur jene Gemeindevertreter werden, die auf einer freiheitlichen oder unabhängigen Liste in den Gemeinderat gewählt wurden. Als unabhängig gilt eine Liste nur dann, wenn sie keiner auf Landes- oder Bundesebene wahlwerbenden Partei angehört oder nahesteht und als solche nur in einer Gemeinde als überparteiliche Liste kandidiert und tätig ist. (z.B. Ortslisten, Namenslisten, Bürgerlisten)

 

2)     Durch Vorstandbeschluss können auch außerordentliche Mitglieder aufgenommen werden, insbesondere Fachmänner auf kommunalpolitischem Gebiet und öffentliche Mandatare der Freiheitlichen Partei, Landesgruppe Burgenland.

 

3)     Der Landesparteiobmann und der Klubobmann der Freiheitlichen Partei, Landesgruppe Burgenland, gehören Kraft ihres Amtes dem Verband an.

 

4)     Von der Hauptversammlung können Personen, die sich um den Verband besondere Verdienste erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

 

 

 

 

§ 6

 

Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft

 

 

 

1)     Der Erwerb der Mitgliedschaft durch Angehörige auf einer freiheitlichen Liste erfolgt durch die Wahl in den Gemeinderat. Ersatzmänner erwerben die Mitgliedschaft mit der Einberufung durch den Bürgermeister.

 

2)     Der Erwerb der Mitgliedschaft durch unabhängige Gemeindevertreter erfolgt aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeansuchens (Beitrittserklärung) durch Beschluss des Vorstandes. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.

 

 

 

 

 

§ 7

 

Ende der Mitgliedschaft

 

 

 

1)     Die Mitgliedschaft erlischt durch:

 

a)     Tod,

 

b)     Freiwilligen Austritt,

 

c)     Verzicht oder Verlust des Gemeinderatsmandates (dies gilt nicht für den Präsidenten, wenn er ein Landtagsmandat inne hat)

 

d)     Ausschluss aus dem Verband.

 

2)     Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.

 

3)     Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch den Vorstand von mindestens zwei Drittel der Anwesenden beschlossen werden, wenn das Mitglied die Statuten gröblich verletzt oder das Ansehen des Verbandes schädigt, oder zu einer anderen, gemäß § 5 Abs. 1 als nicht unabhängig geltenden wahlwerbenden Partei, außer der FPÖ, beitritt. Der Betroffene kann gegen den Ausschluss eine Entscheidung des Verbandsschiedsgerichtes begehren.

 

4)     Wird eine Gemeindevertretung aufgelöst, bleibt die Mitgliedschaft zum Verband solange bestehen, bis der neugewählte Gemeinderat zusammentritt.

 

 

 

 

 

§ 8

 

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

 

 

1)     Die Mitglieder haben das Recht, an allen Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen und seine Einrichtungen zu benützen.

 

2)     Die Mitglieder besitzen in der Hauptversammlung das Recht der Wortmeldung, das Antragsrecht und das Stimmrecht.

 

3)     Das aktive und passive Wahlrecht kommt nur den ordentlichen Mitgliedern zu.

 

4)     Die Mitglieder sind verpflichtet, im Rahmen ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit die Ziele und Grundsätze des Verbandes zu vertreten.

 

 

 

 

 

§ 9

 

Die Geldmittel des Verbandes

 

 

 

1)     Die Geldmittel des Verbandes werden auf folgende Weise verschafft:

 

a)     Durch Mitgliedsbeiträge, sowie durch Beitrittsgebühren, die von der Hauptversammlung festgesetzt werden,

 

b)     Durch Spenden,

 

c)     Durch Einnahmen von Veranstaltungen und Einrichtungen des Verbandes,

 

d)     Durch Zuwendungen von Gemeinden, vom Land Burgenland oder sonstiger öffentlicher Instutitionen.

 

2)     Eine Rückzahlung bereits entrichteter Mitgliedsbeiträge findet nicht statt, auch nicht im Falle eines Austrittes oder Ausschlusses aus dem Verband. Ordentliche Mitglieder sind verpflichtet, den beschlossenen Mitgliedsbeitrag ordnungsgemäß zu entrichten. Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Verbandsvermögen.

 

 

 

 

 

§ 10

 

Die Organe des Verbandes

 

 

 

Die Organe des Verbandes sind:

 

a)     die Hauptversammlung

 

b)     der Vorstand

 

c)     der Präsident

 

d)     die Rechnungsprüfer

 

e)     das Verbandsschiedsgericht

 

 

 

 

 

§ 11

 

Die Hauptversammlung

 

 

 

1)     Die Hauptversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Verbandes. Sie tritt wenigstens einmal im Jahr an dem vom Vorstand festzusetzenden Ort zusammen. Die Tagesordnung bestimmt der Vorstand. Zur Beschlussfähigkeit bedarf es der Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder. Wird dieses nicht erreicht, findet nach Ablauf einer halben Stunde eine weitere Hauptversammlung statt, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig ist.

 

2)     Auf Begehren von mindestens einem Zehntel der Mitglieder muss der Vorstand binnen 14 Tagen die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung beschließen. Das Begehren ist zu begründen. Eine außerordentliche Hauptversammlung muss spätestens einen Monat nach der Einberufung durchgeführt werden.

 

3)     Der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung unterliegt:

 

a)     die Wahl des Präsidenten,

 

b)     die Wahl der Vorstandsmitglieder und Ersatzmitglieder,

 

c)     die Festsetzung von Mitglieds- und Beitrittsgebühren,

 

d)     die Entlassung des Vorstandes,

 

e)     die Wahl der Rechnungsprüfer,

 

f)      die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verbandsschiedsgerichtes,

 

g)     die Änderung der Satzungen, die nur mit Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Anwesenden erfolgen kann,

 

h)     die Auflösung des Verbandes, die ebenfalls nur mit Zustimmung von zwei Drittel der Anwesenden beschlossen werden kann,

 

i)      die Erlassung einer Geschäftsordnung für den Verband oder für einzelne Veranstaltungen,

 

j)      die Aufnahme von Ehrenmitgliedern und Ernennungen zum Ehrenobmann,

 

k)     Beratung und Abstimmung über Anträge.

 

4)     Die Einladung zur Hauptversammlung muss 6 Wochen vorher zur Absendung gebracht werden. Anträge, ausgenommen Wahlvorschläge, sind bis spätestens 4 Wochen vor der Hauptversammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle in Eisenstadt einzubringen. Diese Anträge sind 2 Wochen vor der Hauptversammlung an die Mitglieder zur Absendung zu bringen.

 

 

 

 

 

§ 12

 

Der Vorstand

 

 

 

1)     Der Vorstand des Verbandes besteht aus dem Präsidenten und 12 weiteren Mitgliedern, die allesamt ordentliche Mitglieder sein müssen. Alle Personen sind auf 5 Jahre (Gemeindewahlperiode) gewählt. Der Landesparteiobmann und der Klubobmann des freiheitlichen Klubs im Burgenländischen Landtag sind Kraft ihres Amtes Mitglieder des Verbandsvorstandes. Zwei weitere Mitglieder, die Gemeinderäte sein müssen, werden von der Freiheitlichen Partei Österreichs, Landesgruppe Burgenland, entsendet.

 

2)     Sofort nach der Wahl tritt der neu gewählte Vorstand zusammen und wählt die beiden Vizepräsidenten, den Kassier und den Schriftführer sowie ihre Stellvertreter. Im Bedarfsfall kann auch ein dritter Vizepräsident gewählt werden.

 

3)     Durch den Vorstand kann ein Verbandsgeschäftsführer bestellt werden, der rechtskundig sein soll. Er gehört dem Vorstand mit beratender Stimme an. Der Geschäftsführer ist Leiter des Innendienstes und dem Präsidenten für die regelmäßige und ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlich. Allfällige Mitarbeiter sind dem Geschäftsführer unterstellt und an seine Weisungen gebunden. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die laufenden Geschäfte des Verbandes mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu erfüllen.

 

4)     Der Vorstand kann aus seiner Mitte zur Führung der einzelnen Geschäfte Referenten bestellen. Alle Vorstandsmitglieder sind verhalten, ihre ehrenamtliche Aufgabe mit Sorgfalt wahrzunehmen. Wer als gewähltes Vorstandsmitglied zwei aufeinanderfolgende Vorstandssitzungen unentschuldigt fernbleibt, hat seine Mitgliedschaft zu diesem Organ verwirkt. Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied aus, so haben die in der Hauptversammlung gewählten 6 Ersatzmitglieder in der Reihenfolge nachzurücken, damit die ursprüngliche Anzahl an Vorstandsmitgliedern stets gewahrt bleibt.

 

5)     Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte des Verbandes, soweit sie nicht anderen Organen zugewiesen sind. Insbesondere beschließt der Vorstand die Verleihung von Ehrungen und Auszeichnungen des Verbandes. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Zur Beschlussfassung bedarf es der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder. Seine Sitzungen werden vom Präsidenten oder im Verhinderungsfall von einem seiner Stellvertreter einberufen. Es haben mindestens 4 Vorstandssitzungen in jedem Kalenderjahr stattzufinden.

 

6)     Falls die Funktion des Präsidenten frei wird, hat der an Jahren älteste Vizepräsident eine Vorstandssitzung einzuberufen. Der Vorstand hat sodann mit Zustimmung von zwei Drittel der Anwesenden einen geschäftsführenden Präsidenten zu bestellen. In der darauffolgenden Hauptversammlung hat sodann ein neuer Präsident gewählt zu werden. Darüber hinaus obliegt es dem Vorstand, freigewordene Geschäftsbereiche mit geschäftsführenden Funktionären zu besetzen.

 

 

 

 

 

§ 13

 

Der Präsident

 

 

 

Zum Präsident kann nur werden, wer mindestens eine Gemeindewahlperiode hindurch ein Mandat ausgeübt hat. Alle Versammlungen des Verbandes werden vom Präsidenten oder einem seiner Stellvertreter einberufen. Andere Versammlungen haben für den Verband keine Gültigkeit. Der Präsident leitet die Hauptversammlung, die Vorstandssitzungen und die Bezirksobmännerkonferenz. Der Präsident oder über seinen Auftrag der Geschäftsführer, vertreten den Verband nach außen und sind für den Verband zeichnungsberechtigt. Der Präsident hat für eine laufende Geschäftsführung und sorgfältige Gebarung der Finanzmittel des Verbandes zu sorgen.

 

 

 

 

 

§ 14

 

Die Rechnungsprüfer

 

 

 

Von den drei in der Hauptversammlung gewählten Rechnungsprüfern ist jener der Vorsitzende, der mit dem größten Stimmanteil gewählt wurde. Der Vorsitzende hat im Einvernehmen mit den anderen Rechnungsprüfern, dem Präsidenten, dem Geschäftsführer und dem Kassier die Prüfungstermine festzulegen. Darüber hinaus soll jährlich mindestens eine unvermutete Gebarungsüberprüfung vorgenommen werden. Jedenfalls ist aber eine jährliche Prüfung so festzulegen, dass in der darauffolgenden Hauptversammlung über die Gebarung des Verbandes Bericht erstattet werden kann.

 

 

 

 

 

§ 15

 

Das Verbandsschiedsgericht

 

 

 

1)     Das Schiedsgericht setzt sich aus 3 ordentlichen Mitgliedern des Verbandes zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiteren 14 Tagen ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

 

2)     Jede Schiedsgerichtsverhandlung muss dem Verbandsobmann bekannt gegeben werden.

 

3)     Über jede Schiedsgerichtsverhandlung muss eine Niederschrift angefertigt werden.

 

4)     Jede Schiedsgerichtspartei hat das Recht, in die zuständigen Akten Einsicht zu nehmen.

 

5)     Jeder Schiedsfall muss mündlich verhandelt werden. Die Parteien können persönlich das Wort ergreifen oder sich durch Verbandsmitglieder vertreten lassen.

 

6)     Der Vorsitzende des Schiedsgerichtes kann die Parteien auffordern, schriftliche (Beweis-) Anträge einzubringen. Werden solche nicht eingebracht, so ist unverzüglich die Schiedsgerichtsverhandlung anzuberaumen. Alle Ladungen zu Schiedsverhandlungen müssen nachweislich erfolgen. Kommt eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zur Verhandlung, so ist in ihrer Abwesenheit zu verhandeln, wenn keine schwerwiegenden Gründe dagegensprechen. Der Schiedsspruch ist den Parteien schriftlich und mit Gründen versehen, zuzustellen, wenn nicht beide Parteien darauf verzichten.

 

7)     Die Verhandlungsniederschrift ist eine schriftliche Darstellung des Verhandlungsverlaufes, die insbesondere die Parteienanträge enthalten muss. Die Niederschrift ist samt einer schriftlichen Ausfertigung des Schiedsspruches dem Vorstand des Verbandes zu übermitteln.

 

8)     Bei Ausschüssen von Verbandsmitgliedern gelten der Verbandsobmann und der Ausgeschlossene als Streitpartei.

 

 

 

 

 

§ 16

 

Fachausschüsse

 

 

 

Der Vorstand kann zur Führung bestimmter Sachbereiche des Verbandes Fachausschüsse bestellen, denen auch Nichtverbandsmitglieder und Fachmänner angehören können. Aufgabenbereich und Geschäftsführung solcher Fachausschüsse legt der Vorstand fest.

 

 

 

 

 

§ 17

 

Freiwillige Auflösung des Verbandes

 

 

 

Im Falle der Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes (§ 11 Abs. 3h) wird das vorhandene Restvermögen der Freiheitlichen Partei Österreichs, Landesgruppe Burgenland zugeführt