Bericht über die als Sachleistungen zur Verfügung gestellten Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel im Jahr 2019

 

Der burgenländische Landtag hat am 15. November 2018 das Gesetz über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden, LGBl. Nr. 58/2018, beschlossen. Dieses Gesetz ist rückwirkend mit 1. Jänner 2018 in Kraft getreten. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für alle Gemeinden des Burgenlandes einschließlich der Freistädte Eisenstadt und Rust.

 

Gemäß § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden wird den Gemeinden vom Land jährlich bis 30. Juni ein Bericht über die als Sachleistungen zur Verfügung gestellten Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel des vorvergangenen Jahres übermittelt.

Dieser Bericht für die Sachleistungen im Jahr 2019 wird nun mit diesem Schreiben Ihrer Gemeinde vorgelegt. Im Folgenden werden die einzelnen, für die Gemeinden erbrachten Sachleistungen und ihre Kosten näher erläutert.

 

 

Gemäß § 3 Z 2 des Gesetzes über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden stellt das Land den burgenländischen Gemeinden dieses EDV-Netzwerk für Schulen (Schulnetzwerk), das alle allgemeinbildenden burgenländischen öffentlichen Pflichtschulen (Volksschulen, Neue Mittelschulen, Polytechnische Schulen und Allgemeine Sonderschulen) und berufsbildende Pflichtschulen, für die eine Gemeinde Schulerhalterin ist, als Sachleistung zur Verfügung.

 

Das Land hat gemäß § 12 Abs. 5 Z 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 FAG 2017 idgF, Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel für Zwecke der Förderung interkommunaler Zusammenarbeit zu verwenden. Das Land Burgenland stellt nun allen burgenländischen Gemeinden einen Teil dieser Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel für folgende Sachleistungen zur Verfügung. Diese sind gemäß § 3 leg. cit.:

  1. 1)  ein EDV-Netzwerk für Gemeinden (Gemeindenetzwerk) gemäß § 3 Z 1;

  2. 2)  ein EDV-Netzwerk für Schulen (Schulnetzwerk) gemäß § 3 Z 2;

  3. 3)  einen Zugang zu und Möglichkeit der Nutzung einer e-Vergabe-Plattform gemäß § 3 Z 3;

  4. 4)  die verpflichtende Aus- und Weiterbildung der Gemeindebediensteten im Verwaltungsbereich

    sowie im elementarpädagogischen Bereich gemäß § 3 Z 4;

  5. 5)  einen Allgemeinmedizinischen Bereitschaftsdienst (Akutordination) gemäß § 3 Z 5;

 

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Land Burgenland - A2/G.G1044-10000-26-2020
Gesetz über interkommunale Zusammenarbeit;
Bericht über die als Sachleistungen zur Verfügung gestellten Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel im Jahr 2019
02_Gesetz über interkommunale Zusammena
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