Keine Privatisierung des Wassers

Der VFG fordert die Burgenländische Landesregierung auf, sich von dieser Übertragung von Grundelementen der Daseinsvorsorge zu distanzieren und klarzustellen, dass es zu keiner Einbringung der Wasserleitungs- und Abwasserverbände in die Energie Burgenland kommen wird.


Im ORF Burgenland-„Sommerinterview“ vom 30.07.2020 überraschte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil viele Burgenländerinnen und Burgenländer mit seinem Vorhaben, die Wasserleitungs- und Abwasserverbände des Landes in die Energie Burgenland einzugliedern. Ziel sei es die, seiner Meinung nach, 12-14 Wasserleitungs- und Abwasserverbände zu reduzieren und in der Energie Burgenland zu bündeln. Seinen Angaben nach hätten erste Gespräche mit Gemeinden bereits stattgefunden.


Der Landeshauptmann begründete seinen Vorstoß damit, dass es sehr viele Doppelfunktionen und Funktionäre gäbe, die hier an der Grundversorgung offenbar ohne entsprechende Gegenleistung mitverdienen. Dadurch würden öffentliche Gelder strukturell verloren gehen, die anders besser eingesetzt werden könnten. Durch eine Eingliederung gingen diese Bereiche der Daseinsvorsorge auf die Energie Burgenland über und würden damit auch das Unternehmen neu positionieren.

Die vormaligen Landesgesellschaften und später teilprivatisierten BEWAG und BEGAS wurden nach ihrer Verschmelzung zur Energie Burgenland bereits im Jahr 2001 in die Energie Allianz Austria eingebracht. Die Energie Burgenland hält in diesem Energieversorgungsunternehmen lediglich einen Anteil von 10%. EVN und Wien Energie halten jeweils 45%.

Die Geschäftszweige dieses Unternehmens sind die Erzeugung, der Transport und die Speicherung von Energie. Außerdem der Handel mit Energieträgern wie Öl, Kohle, Erdgas und mit CO² Zertifikaten. Die Energie Burgenland ist somit ein auf Gewinn ausgerichtetes, via Burgenland Holding AG an der Börse notiertes Unternehmen, das seine Gewinne aus dem Handel und dem Transport von Rohstoffen zur Energiegewinnung und elektrischer Energie erzielt.

Das Trinkwasser kann in Österreich generell, und so auch im Burgenland, direkt aus der Leitung und entnommen und genossen werden. Ein Privileg, das im Vergleich zu anderen Ländern der EU eher die Ausnahme denn die Regel darstellt. Die Versorgung mit Trinkwasser, wie auch die Behandlung und der Transport der Abwässer, liegt im Burgenland traditionell im Einflussbereich der Gemeinden bzw. von Gemeindeverbänden. Die Gemeindebürger sind mit dieser Organisation der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung bis dato immer „gut gefahren“. Die Preisgestaltung ist Angelegenheit der Gemeinden und wird von ihnen, im Interesse der von ihnen vertretenen Bürger, immer mit Augenmaß vorgenommen um eine umfassende Versorgung zu gewährleisten.

Ein Abgehen von dieser Praxis würde die Gemeinden von dieser hoheitsrechtlichen Befugnis entbinden. Der Einfluss der gewählten Gemeindevertreter würde bei einer Übernahme durch ein auf Gewinn ausgerichtetes Unternehmen wie der Energie Burgenland wohl gegen 0 tendieren. Außerdem könnte nicht ausgeschlossen werden, dass negative Teilergebnisse dieses Energiekonzerns durch eine Preisgestaltung in anderen Teilbereichen, wie eben der Versorgung mit Wasser und der Abwasserbeseitigung, ausgeglichen werden sollen. Dies würde eine wesentliche Verteuerung dieser Grundversorgung für die Bürger nach sich ziehen.