COVID-19-Pandemie: Maßnahmen im Zuge von Sitzungen von Kollegialorganen der Gemeinde

 

Aufgrund zahlreicher Anfragen zur Abhaltung von Sitzungen der Kollegialorgane der Gemeinde (Gemeinderat, Gemeindevorstand) im Zusammenhang mit Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie wird mitgeteilt:

  1. Sitzungen von Gemeindevorstand und Gemeinderat waren und sind von den derzeitig geltenden Versammlungsbeschränkungen ausdrücklich ausgenommen. Das ergibt sich § 11 Abs. 1 Z 3 der COVID-19-Maßnahmenverordnung (früher COVID-19-LockerungsVO), BGBl. II Nr. 197/2020 idF. BGBl. II Nr. 407/2020, wonach die Verordnung nicht für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Vollziehung anzuwenden ist. Das bedeutet, dass Sitzungen der Kollegialorgane keine Veranstaltungen im Sinn der COVID-19-Maßnahmenverordnung sind und Maßnahmen, wie sie für Veranstaltungen und andere Zusammenkünfte angeordnet werden, nicht für Sitzungen der Kollegialorgane anzuwenden sind.

  2. Die Entscheidung, ob und unter welchen Rahmenbedingungen Sitzungen abgehalten werden, fällt in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinde. Die Aufsichtsbehörde kann daher nur folgende Empfehlungen aussprechen:

a. Die Sitzungen sollen in Räumlichkeiten stattfinden, die ausreichend Platz bieten,

um eine Teilnahme der Mitglieder des Kollegialorgans und der Öffentlichkeit (bei Gemeinderatssitzungen) unter Einhaltung eines angemessenen Abstands zwischen den Personen zu ermöglichen. So kann die Abhaltung von Sitzung etwa in Veranstaltungs- oder Turnsälen außerhalb des Gemeindeamts angesetzt werden.

 

 

b. Direkte Körperkontakte (Händeschütteln, auch der „Faustgruß“) sind unbedingt zu vermeiden, der Mindestabstand von mindestens 1 Meter ist immer einzuhalten.

c. Weiters sollten entsprechende präventive Maßnahmen (Tragen von Mund-Nasenschutz bei Zutritt und Verlassen des Raumes, Desinfektion von Händen vor und nach der Sitzung; keine Weitergabe von „Kugelschreibern“ und Getränken zwischen den Teilnehmern etc) während der Sitzung eingehalten werden.

d. Die Sitzungen können in gewissen Abständen für eine gründliche Lüftung des Raumes unterbrochen werden. Sitzungsunterbrechungen sind vom Vorsitzenden für eine bestimmte Dauer anzuordnen.

e. Auf die besonderen Vorkehrungen und Rahmenbedingungen der Sitzungen sollte schon in der Ladung und Kundmachung hingewiesen werden.

Sollte sich die Entwicklung verschlechtern wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber für solche Fälle die Möglichkeit der Abhaltung von Videokonferenzen und der Beschlussfassung im Umlaufweg vorgesehen hat. Es wird auf das Schreiben A2/G.ERLASS-10060-48-2020 vom 28. Mai 2020 zu Videokonferenzen um Umlaufbeschluss verwiesen.

 

Symbolfoto: https://pixabay.com/de/photos/sitzung-konferenz-besprechung-2548826/