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Ein Kino für Eisenstadt – eine unendliche Geschichte

Die FPÖ-Eisenstadt und auch einige Medien haben

Mitte April 2022 berichtet, dass Bürgermeister Steiner das beinahe 100 Jahre alte

und denkmalgeschützte ehemalige Haydnkino am Oberberg zu einem

„Schnäppchenpreis“ von € 390.000,- gekauft hat. Der Verkäufer hat die seit 20

Jahren leerstehende Immobile vor zwei Jahren für den Betrag von € 290.000,-

erworben. Unser Bürgermeister hat also um rund € 100.000,- mehr bezahlt.

 

In der Einladung zur Gemeinderatsitzung vom 09.05.2022 fand man über diesen

Kauf keinen Tagesordnungspunkt. Die Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ forderten

vom Bürgermeister Informationen und Aufklärung, wie es zu diesem Kaufpreis kam,

ob ein Gutachten über den schlechten Bauzustand angefordert wurde, wie die

Sanierungskosten in Millionenhöhe aufgebracht werden, welche Nutzungskonzepte

und Nutzungsvereinbarungen abgeschlossen wurden und wer diese Lokalität

betreiben wird. Es soll ja ein Kulturort werden, kein „herkömmliches“ Kino.

 

Der Bürgermeister war nicht dazu bereit, dem Gemeinderat umgehend

Informationen zukommen zu lassen oder gestellte Fragen zu beantworten. Der

SPÖ hat er zugesichert, Ihre Fragen schriftlich zu beantworten, was er dann in der

letzten Sitzung am 07. Juni tat.

 

ÖVP-Klubobmann Michael Bieber bekräftigte in einer regionalen Zeitung, dass der

Kauf des Kinos durch den Bürgermeister durch das Eisenstädter Stadtrecht gedeckt

sei, und er auch die Zustimmung für den Kauf hatte, weil die im Eisenstädter

Stadtrecht vorgesehene „1%-Klausel“ eingehalten wurde, die einen Kauf im

Volumen von 84.687 € bis 423.436 € vorsieht. Das aber ist nur die halbe Wahrheit!

 

Es würde rechtens sein, wenn im Voranschlags-Budget für das Jahr 2022 diese

Investition gedeckt wäre. Wir Freiheitliche nahmen Einsicht in das Voranschlags-

Budget 2022 und mussten mit Bestürzung feststellen, dass die Kaufsumme dort

keine Deckung findet, weil nicht veranschlagt.

So hätte der Stadtsenat keine Zustimmung geben dürfen und der Bürgermeister den

Kauf nicht vollziehen dürfen. Außer, er hätte die Zustimmung des Gemeinderats

eingeholt.

 

Es steht somit fest, dass sowohl der Stadtsenat (5 ÖVP, 2 SPÖ) als auch der

Bürgermeister selbst wissentlich oder unwissentlich das Eisenstädter Stadtrecht

nach ihrem Gefallen ausgelegt haben und dadurch der Stadt große finanzielle

Herausforderungen aufgebürdet haben.

 

Wir Freiheitlichen fordern daher in Sinne der Transparenz für den gesamten

Gemeinderat und somit auch für die Eisenstädter Bürgerinnen und Bürger künftig

vorher den Gemeinderat in Anschaffungen in dieser Größenordnung einzubeziehen.