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Heizkostenzuschuss-Erhöhung

FPÖ Bruckneudorf-Kaisersteinbruch bringt Antrag zu Heizkostenzuschuss-Erhöhung ein

 

FPÖ Ortsparteiobmann & Gemeinderat Mario Jaksch: „Die Politik, egal auf welcher politischen Ebene, muss endlich vom Reden, Präsentieren und Ankündigen in die Umsetzung kommen.“   

 

Äußerst medienwirksam stellten Landeshauptmann Doskozil, Landesrat Schneemann und der Präsident der Sozialdemokratischen Gemeindevertreter Burgenland (GVV) Trummer, letzte Woche das Sofortmaßnahmenprogramm des Landes und der Gemeinden gegen die aktuelle Teuerungswelle vor. Wichtiges Herzstück war dabei die Erhöhung des Heizkostenzuschusses des Landes, welcher nach einer ganz klaren Empfehlung des GVV-Präsidenten von den Gemeinden zusätzlich um je 165,00 EUR aufgestockt werden soll.

Gemäß dieser Präsentation und direkter Aufforderung durch den GVV-Präsidenten werden die Freiheitlichen Vertreter im Bruckneudorfer Gemeinderat nun einen diesbezüglichen Antrag einbringen, erklärt Jaksch: „Nachdem ich davon ausgehe, dass dieser Vorschlag seitens des GVV-Präsidenten zumindest mit seinen SPÖ-Bürgermeistern abgesprochen war und nicht nur als billiges Wahlkampfthema auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft missbraucht wird, sollte eine diesbezügliche Zustimmung in der nächsten Gemeinderatssitzung kein Problem sein.“

Als sich einer sozialen Heimatpartei zugehörig fühlend unterstützen die freiheitlichen Gemeindevertreter jedenfalls gerne Vorschläge dieser Art - auch wenn sie vom politischen Mitbewerber kommen – um die versprochene rasche und unbürokratische Unterstützung in Bruckneudorf-Kaisersteinbruch sicherzustellen. Damit würde laut Jaksch den Betroffenen auch bereits frühzeitig eine verlässliche Planungssicherheit für den kommenden Herbst und Winter ermöglicht. Außerdem müsse die Politik, egal auf welcher politischen Ebene „endlich vom Reden, Präsentieren und Ankündigen in die Umsetzung kommen“.

Zu bedenken gibt Jaksch allerdings, dass bereits für das Jahr 2022 eine Verdreifachung des Gemeinde-Heizkostenzuschusses in Bruckneudorf-Kaisersteinbruch von 50,00 auf 150,00 EUR umgesetzte wurde. Eine weitere, wie von Trummer geforderte Erhöhung um 165,00 EUR sollte Bruckneudorf-Kaisersteinbruch finanziell noch stemmen können, ohne anderenorts drastisch zu kürzen. Wie das allerdings in anderen Gemeinden aussieht, wagt Jaksch nicht zu prophezeien, hofft aber auch hier, dass das Land und der GVV zuvor entsprechende Machbarkeitsstudien durchgeführt haben und nicht in die eigene Populismusfalle getappt sind.     

 

Bei aller notwendigen Unterstützung für die untersten Einkommensschichten, fordert Jaksch aber sowohl die Bundes- als auch Landesregierung auf, nicht komplett auf den Mittelstand zu vergessen und auch hier umgehend Maßnahmen zu setzen: „LH Doskozil kann gerne weiterhin von der Bundesregierung Preisdeckel verlangen, wie wir Freiheitliche dies schon lange für mehrere Bereiche des alltäglichen Lebens fordern, er könnte sich aber besonders im Burgenland für einen entsprechenden (temporären) Preisdeckel zumindest im Einflussbereich der Burgenland Energie einsetzen. Damit wäre mit einem Schlag eine große Anzahl auch an mittelständischen Haushalten entlastet. Bereits vor der Corona-Krise, dem Krieg in der Ukraine und der gegenwärtigen Teuerungsexplosion stand der Mittelstand gewaltig unter Druck. Nun aber droht eine endgültige Erosion und wirklich niemand kann sich ernsthaft gesellschaftliche Strukturen wie in den USA, Südamerika und anderen Teilen der Welt wünschen.“