Gemeinden sollen Preisdeckel einführen

VFG-Präsident Mario Jaksch: Gemeinden könnten mit gutem Beispiel vorangehen und alle Gemeindeabgaben für 2023 auf dem Niveau von 2021 einfrieren beziehungsweis zurücksetzen. Dies würde allen Menschen, quer durch die Bevölkerungs- und Einkommensschichten, bis hin zur Wirtschaft sofort, spürbar und unbürokratisch helfen.

Während die Bundesregierung ergebnislos ewig nur weiterdiskutiert und verhandelt, Landeshauptmänner und eine Landeshauptfrau Forderungen an Wien ausrichten, gleichzeitig aber selbst auch an der Steuer- und Gebührenschraube drehen und schön langsam und gemächlich endlich auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK) aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen, weil sie endlich merken, dass der Hut bei vielen Österreicherinnen und Österreichern bereits lichterloh brennt, kommt vom Präsidenten des Verbandes der Freiheitlichen und Unabhängigen Gemeindevertreter im Burgenland (VFG), Mario Jaksch, ein konkreter und einfacher Vorschlag um der burgenländischen Bevölkerung schnell und einfach ein wenig unter die Arme zu greifen: „Während überall nur ergebnislos herumgeeiert wird, sollten die burgenländischen Gemeinden mit gutem Beispiel voranschreiten und sämtliche Gemeindeabgaben für 2023 auf dem Preis-Niveau von 2021 einfrieren beziehungsweise zurücksetzen, sprich eine Preisbremse und Deckelung einführen.“

Von der Kindergrippe über Kindergartenbeiträge bis zu Friedhofsgebühren, der Kommunalsteuer bis zur Lustbarkeitsabgabe, der Grundsteuer bis zur Hundeabgabe, den Abfallbeseitigungsgebühren bis zur Orts- und Kurtaxe und den Wasser- und Kanalgebühren. Nicht zu vergessen alle ausgelagerten Gesellschaften in (mehrheitlichen) Gemeindeeigentum, die gegebenenfalls auch Vorschreibungen tätigen. „Für schlicht und ergreifend alle Abgaben, Gebühren und Vorschreibungen, die sich im direkten oder indirekten Einflussbereich der Gemeinden befinden, könnte für das kommende Jahr von ebendiesen ganz einfach beschlossen werden, keine Erhöhungen oder Anpassungen vorzunehmen“, erklärt Jaksch.

„Abgesehen davon, dass unsere Gemeinden damit ein deutliches Signal an andere Gebietskörperschaften aussenden würden, wäre mit einem Schlag, quer durch alle Bevölkerungs- und Einkommensschichten bis hin zur kommunalen Wirtschaft, allen sofort, spürbar und unbürokratisch ein wenig geholfen“, so Jaksch abschließend.