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SPÖ vertagt Antrag der FPÖ zum Teuerungs-Zuschuss

Die FPÖ Bruckneudorf-Kaisersteinbruch wird sich diesen Thema weiter annehmen. Eine weitergehende Erhöhung und/oder Einmalzahlung nach Behandlung im Sozialausschuss und den Budgetverhandlungen, würde die Freiheitlichen für die Betroffenen natürlich sehr freuen.  

  

Das gutklingenden und groß medial angekündigten Maßnahmen auf Landesebene auf Gemeindeebene noch lange keine rasche Umsetzung folgen muss, hat sich bei der letzten Gemeinderatssitzung in Bruckneudorf wieder eindrucksvoll gezeigt. Einen Antrag der FPÖ-Fraktion basierend auf den damaligen Ankündigungen von Landeshauptmann Doskozil, Landesrat Schneemann und dem Präsidenten der Sozialdemokratischen Gemeindevertreter Burgenland Bürgermeister Trummer, den Heizkostenzuschuss- und Anti-Teuerungsbonusbezieher im Gemeindegebiet zusätzlich – zumindest einmalig als zusätzlichen Gemeindebonus - um je 165,00 EUR zu erhöhen, wurde solange von der SPÖ-Fraktion zerredet und  verkompliziert, dass schlussendlich nur eine Zuweisung an den Sozialausschuss übrig blieb.

„Uns ist schon klar, dass es der SPÖ nicht gefällt einen Antrag der FPÖ – selbst im Sinne der Unterstützung der Einkommensschwächsten – zuzustimmen, dass aber sogar Anliegen ihrer eigenen Vertreter auf Landesebene augenverdrehend konterkariert werden, ist wieder ein Indiz mehr für dafür, dass entweder die interne Kommunikation innerhalb der SPÖ nicht richtig funktioniert, oder auch die damalige Präsentation durch die Herren Doskozil, Schneemann und Trummer nur als billiges Wahlkampfthema - man könnte auch sagen Populismus - auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft missbraucht wurde“, so Jaksch.

Die FPÖ Bruckneudorf-Kaisersteinbruch wird sich diesen Thema jedenfalls weiter annehmen und sich genau ansehen, was sich dahingehend im Sozialausschuss tut. „Sollte am Ende des Tages auf Grund des öffentlichen Drucks sogar eine weitergehende Erhöhung und/oder Einmalzahlung dabei herausschauen, würde uns das für die Betroffenen natürlich sehr freuen“, zeigen sich die Vertreter der FPÖ zuversichtlich.

 

Eine endgültige Beschlussfassung muss ohnehin spätestens in der Dezembersitzung des Gemeinderates fallen. Behandelt werden muss der freiheitliche Antrag nun rasch im Sozialausschuss, um auch bei den Budgetverhandlungen für das kommende Jahr berücksichtigt zu werden.