Das Burgenländische Landesjagdgesetz wird wieder einmal novelliert und die derzeit legale Tötung von Hund und Katze durch Abschießen und Verwendung von Fallen (Abzugeisen) ist weiterhin kein Thema. „Faktum ist, dass derzeit die Interessen von 5000 burgenländischen Jägern den Ängsten von 120.0000 burgenländische Hunde- und Katzenbesitzer gegenüberstehen“, so Manfred. Haidinger, Präsident des Verband freiheitlicher und unabhängiger Gemeindevertreter Burgenland – VFG, „insofern...

Aufgrund zahlreicher Anfragen zur Abhaltung von Sitzungen der Kollegialorgane der Gemeinde (Gemeinderat, Gemeindevorstand) im Zusammenhang mit Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie wird mitgeteilt: Sitzungen von Gemeindevorstand und Gemeinderat waren und sind von den derzeitig geltenden Versammlungsbeschränkungen ausdrücklich ausgenommen. Das ergibt sich § 11 Abs. 1 Z 3 der COVID-19-Maßnahmenverordnung (früher COVID-19-LockerungsVO), BGBl. II Nr. 197/2020 idF. BGBl. II Nr. 407/2020,...

Ortsgruppen-Management und Wahlkampf : In einem zweitägigen Seminar wurde den Gemeinderäten durch Trainer Dietmar Heuritsch das Management einer Ortsgruppe und der Wahlkampf auf Gemeindeebene näher gebracht. Der Weg vom Bürger zum Gemeinderat ist kein einfacher. Die Gewinnung neuer Funktionäre für das Ehrenamt „Gemeinderat bei der FPÖ“ wird bereits jetzt in Angriff genommen. Wir haben noch 2 Jahre Zeit bis zur Gemeinderatswahl im Burgenland. Bis zum Jahr 2022 gilt es die Ortsgruppen...

Der VFG fordert die Burgenländische Landesregierung auf, sich von dieser Übertragung von Grundelementen der Daseinsvorsorge zu distanzieren und klarzustellen, dass es zu keiner Einbringung der Wasserleitungs- und Abwasserverbände in die Energie Burgenland kommen wird. Im ORF Burgenland-„Sommerinterview“ vom 30.07.2020 überraschte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil viele Burgenländerinnen und Burgenländer mit seinem Vorhaben, die Wasserleitungs- und Abwasserverbände des Landes in die...

Am 28.8.20 fand in Horitschon die Vorstandssitzung des Verbandes Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter im Burgenland (VFG) statt. Nach dem Berichten des Präsidenten LAbg.a.D. GR Manfred Haidinger zu verschiedenen laufenden Projekten und Schulungen, lag das Schwergewicht bei den Planungen zum laufenden Vereinsjahr 2020 und bei den Gemeinderatswahlen 2022.

News aus den Gemeinden · 16.07.2020
Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr mangels gesetzlicher Ermächtigung für ein rückwirkendes Inkrafttreten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Juni 2020, V 101/2019-8, ausgesprochen, dass § 6 erster Satz ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr in den...

Der Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter im Burgenland veranstaltete vom 3. bis 4.7.20 im südlichen Burgenland ein Seminar für Gemeinderäte zum Gemeindebudget - Prüfungsausschuss und VRV15. GR auf dem Südburgenland, aber auch einige Gäste haben sich auch auf den Weg an den Eisenberg ins Südburgenland gemacht. Am ersten Tag stand das Budget und die Finanzen im Mittelpunkt des Seminars. Am Samstag Vormittag wurden die Seminarteilnehmer in die neuen Medien, Gefahren im...

11.07.2020
Der burgenländische Landtag hat am 15. November 2018 das Gesetz über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden, LGBl. Nr. 58/2018, beschlossen. Dieses Gesetz ist rückwirkend mit 1. Jänner 2018 in Kraft getreten. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für alle Gemeinden des Burgenlandes einschließlich der Freistädte Eisenstadt und Rust. Gemäß § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden wird den Gemeinden vom Land jährlich bis 30. Juni...

Der VFG stellt Ihnen hier alle Protokolle der XXI. Gesetzgebungsperiode des Burgenländischesn Landtages (SPÖ/FPÖ) in einem Dokument zum Download zur Verfügung. Sie haben somit die Möglichkeit in den gesamten 9.629 Seiten aller Protokolle zu recherchieren und zu suchen. Wie funkioniert das? Laden Sie das Dokument herunter Legen Sie es auf Ihrem PC/Handy/PDA ab Optimale Suche mit dem gratis Tool PDFReader Spezialsuche mit "erweitereter Suche" PDFReader

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