Pressedienst des Präsidenten - VFG Burgenland

Gemeinden sollen Anti-Teuerungs-Paket des Landes mitfinanzieren

Aufforderung des GVV-Präsidenten kostet die burgenländischen Gemeinden bei einer etwaigen Umsetzung rund 5.000.000 Euro.   

Das mit letzter Woche präsentierte Anti-Teuerungs-Paket des Landes sieht unter anderem eine Heizkostenzuschuss-Erhöhung von 165 EUR auf 400 EUR – in besonders prekären Situationen bis maximal 700 EUR - vor. Insgesamt sollen von dem Sofortmaßnahmenpaket, gespeist aus dem Sozial- & Klimafond, 30.000 armutsgefährdete burgenländische Haushalte profitieren.

VFG-Präsident Mario Jaksch begrüßt alle Maßnahmen, die von Seiten des Landes getroffen werden, um Menschen und Familien in besonders prekären Lebenssituationen zu unterstützen, fragt sich dennoch, ob GVV-Präsident Erich Trummer wirklich bewusst ist, was er im Zuge der Präsentation den burgenländischen Gemeinden abverlangt. „Wenn GVV-Präsident Trummer die ganz klare Empfehlung abgibt, dass die Gemeinden die Auszahlung an die jeweiligen Bezugsberechtigen um je 165,00 EUR zusätzlich erhöhen sollen, sprechen wir, bei 30.000 kolportierten zu entlastenden Haushalten, von zumindest 5.000.000 EUR Zusatzkosten für die burgenländischen Gemeindebudgets.“

Ganz zu schweigen davon, dass diese Kosten in allen 171 Gemeinden per Nachtragsbudget beschlossen und abgehandelt werden müssen, werden diese Erhöhungen nach über zwei Corona-Jahren, die die Gemeinden finanziell ohnehin schon vor schwierige Aufgaben stellten, selbstverständlich in unterschiedlichen Ausprägungen aber doch, noch einmal zusätzlich belasten. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Gemeinden vorausschauend bereits für die Budgets 2022 die Heizkostenzuschüsse erhöht haben.

„Nachdem ich davon ausgehe, dass dieser Vorschlag seitens des GVV-Präsidenten zumindest mit seinen Bürgermeistern abgesprochen war und nicht nur als billiges Wahlkampfthema auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft missbraucht wird, bin ich jedenfalls auf die Umsetzungen in den einzelnen - vor allem SPÖ-dominierten - Gemeinden sehr gespannt. Unsere Gemeindevertreter werden jedenfalls als sich einer sozialen Heimatpartei zugehörig fühlend entsprechende Anträge gerne unterstützen“, so Jaksch abschließend.