News aus den Gemeinden · 14.06.2022
Ein Kino für Eisenstadt – eine unendliche Geschichte
Die FPÖ-Eisenstadt und auch einige Medien haben Mitte April 2022 berichtet, dass Bürgermeister Steiner das beinahe 100 Jahre alte und denkmalgeschützte ehemalige Haydnkino am Oberberg zu einem „Schnäppchenpreis“ von € 390.000,- gekauft hat. Der Verkäufer hat die seit 20 Jahren leerstehende Immobile vor zwei Jahren für den Betrag von € 290.000,- erworben. Unser Bürgermeister hat also um rund € 100.000,- mehr bezahlt. In der Einladung zur Gemeinderatsitzung vom 09.05.2022 fand...
News aus den Gemeinden · 25.05.2022
Reden wir darüber
Spitzenkandidat GR Christoph Theiler und 3. NR-Präs. NR Ing. Norbert Hofer luden am Pinkafelder Marktplatz zum Bürgerstand! „Reden wir darüber!“ – unter diesem Motto lud die FPÖ – Pinkafeld letzten Samstag zum Bürgerstand auf den Marktplatz. Dabei bekam der Spitzenkandidat der Freiheitlichen für die Wahl im Herbst, Gemeinderat Christoph Theiler, bundespolitische Unterstützung durch den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Der Pinkafelder Norbert Hofer kündigte erst...
News aus den Gemeinden · 10.05.2022
Informationspolitik: Gemeinderat erfährt von Großprojekten aus der Zeitung
Die Gemeinderatswahl im Herbst kommt in großen Schritten näher. Dies erkennt man nicht nur an der Antragsflut von SPÖ und Grünen in der letzten Gemeinderatssitzung, sondern auch an den – vor allem auch für Eisenstädter Gemeinderäte –überraschenden Projekten der Bürgermeister-Partei. Gerade aktuell: das „neue“ Haydnkino am Oberberg oder die neu geplante „Begegnungszone“ in der Fanny Elssler-Gasse mit geschätztenKosten 50.000 €. „Viele Gemeinderäte erfahren aus den...
Das Burgenländische Landesjagdgesetz wird wieder einmal novelliert und die derzeit legale Tötung von Hund und Katze durch Abschießen und Verwendung von Fallen (Abzugeisen) ist weiterhin kein Thema. „Faktum ist, dass derzeit die Interessen von 5000 burgenländischen Jägern den Ängsten von 120.0000 burgenländische Hunde- und Katzenbesitzer gegenüberstehen“, so Manfred. Haidinger, Präsident des Verband freiheitlicher und unabhängiger Gemeindevertreter Burgenland – VFG, „insofern...
Aufgrund zahlreicher Anfragen zur Abhaltung von Sitzungen der Kollegialorgane der Gemeinde (Gemeinderat, Gemeindevorstand) im Zusammenhang mit Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie wird mitgeteilt: Sitzungen von Gemeindevorstand und Gemeinderat waren und sind von den derzeitig geltenden Versammlungsbeschränkungen ausdrücklich ausgenommen. Das ergibt sich § 11 Abs. 1 Z 3 der COVID-19-Maßnahmenverordnung (früher COVID-19-LockerungsVO), BGBl. II Nr. 197/2020 idF. BGBl. II Nr. 407/2020,...
Ortsgruppen-Management und Wahlkampf : In einem zweitägigen Seminar wurde den Gemeinderäten durch Trainer Dietmar Heuritsch das Management einer Ortsgruppe und der Wahlkampf auf Gemeindeebene näher gebracht. Der Weg vom Bürger zum Gemeinderat ist kein einfacher. Die Gewinnung neuer Funktionäre für das Ehrenamt „Gemeinderat bei der FPÖ“ wird bereits jetzt in Angriff genommen. Wir haben noch 2 Jahre Zeit bis zur Gemeinderatswahl im Burgenland. Bis zum Jahr 2022 gilt es die Ortsgruppen...
Der VFG fordert die Burgenländische Landesregierung auf, sich von dieser Übertragung von Grundelementen der Daseinsvorsorge zu distanzieren und klarzustellen, dass es zu keiner Einbringung der Wasserleitungs- und Abwasserverbände in die Energie Burgenland kommen wird. Im ORF Burgenland-„Sommerinterview“ vom 30.07.2020 überraschte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil viele Burgenländerinnen und Burgenländer mit seinem Vorhaben, die Wasserleitungs- und Abwasserverbände des Landes in die...
Am 28.8.20 fand in Horitschon die Vorstandssitzung des Verbandes Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter im Burgenland (VFG) statt. Nach dem Berichten des Präsidenten LAbg.a.D. GR Manfred Haidinger zu verschiedenen laufenden Projekten und Schulungen, lag das Schwergewicht bei den Planungen zum laufenden Vereinsjahr 2020 und bei den Gemeinderatswahlen 2022.
News aus den Gemeinden · 16.07.2020
Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr mangels gesetzlicher Ermächtigung für ein rückwirkendes Inkrafttreten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Juni 2020, V 101/2019-8, ausgesprochen, dass § 6 erster Satz ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr in den...

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