News aus dem VFG Burgenland

Gemeinden sollen Preisdeckel einführen
VFG-Präsident Mario Jaksch: Gemeinden könnten mit gutem Beispiel vorangehen und alle Gemeindeabgaben für 2023 auf dem Niveau von 2021 einfrieren beziehungsweis zurücksetzen. Dies würde allen Menschen, quer durch die Bevölkerungs- und Einkommensschichten, bis hin zur Wirtschaft sofort, spürbar und unbürokratisch helfen. Während die Bundesregierung ergebnislos ewig nur weiterdiskutiert und verhandelt, Landeshauptmänner und eine Landeshauptfrau Forderungen an Wien ausrichten,...
Stellungnahme des VFG zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird.