News aus den Gemeinden

News aus den Gemeinden · 10.05.2022
Informationspolitik: Gemeinderat erfährt von Großprojekten aus der Zeitung
Die Gemeinderatswahl im Herbst kommt in großen Schritten näher. Dies erkennt man nicht nur an der Antragsflut von SPÖ und Grünen in der letzten Gemeinderatssitzung, sondern auch an den – vor allem auch für Eisenstädter Gemeinderäte –überraschenden Projekten der Bürgermeister-Partei. Gerade aktuell: das „neue“ Haydnkino am Oberberg oder die neu geplante „Begegnungszone“ in der Fanny Elssler-Gasse mit geschätztenKosten 50.000 €. „Viele Gemeinderäte erfahren aus den...
News aus den Gemeinden · 16.07.2020
Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr mangels gesetzlicher Ermächtigung für ein rückwirkendes Inkrafttreten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Juni 2020, V 101/2019-8, ausgesprochen, dass § 6 erster Satz ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr in den...