News aus den Gemeinden

News aus den Gemeinden · 29.09.2022
Den Menschen helfen statt persönlicher Prestigeprojekte
Während die Bürgerinnen und Bürger in Wiesfleck sich zu einem großen Teil das Leben nicht mehr leisten können, übertrumpfen sich die Herren Krutzler (ÖVP) und Scheumbauer (SPÖ) mit Vorhaben von Projekten, welche vor allem zwei Indikationen aufweisen: erstens kosten sie eine Menge an Steuergeld und zweitens sind sie in erster Linie Prestigeprojekte, welche zum persönlichen Animo und zur Egopflege der beiden Herren dienen. „Das geht gar nicht. Die Menschen ächzen unter der...
News aus den Gemeinden · 25.09.2022
SPÖ vertagt Antrag der FPÖ zum Teuerungs-Zuschuss
Die FPÖ Bruckneudorf-Kaisersteinbruch wird sich diesen Thema weiter annehmen. Eine weitergehende Erhöhung und/oder Einmalzahlung nach Behandlung im Sozialausschuss und den Budgetverhandlungen, würde die Freiheitlichen für die Betroffenen natürlich sehr freuen. Das gutklingenden und groß medial angekündigten Maßnahmen auf Landesebene auf Gemeindeebene noch lange keine rasche Umsetzung folgen muss, hat sich bei der letzten Gemeinderatssitzung in Bruckneudorf wieder eindrucksvoll gezeigt....
News aus den Gemeinden · 13.09.2022
FPÖ Jägerbauer zeigt soziale Kompetenz
Die sanktionsbedingte Teuerung hält Österreich und auch Wiesfleck weiter im Würgegriff. Da die etablierte Politik von ÖVP, SPÖ und Grünen weiterhin die Ursachen der historischen Inflation (Russland-Sanktionen, EU/EZB-Geldpolitik, Corona-, Klima- und Ausländerpolitik) nicht bekämpfen kann oder will, müssen zumindest die schlimmsten Auswüchse gemildert und den Menschen geholfen werden. „Den Menschen muss auf allen Ebenen geholfen werden, auch hier in der Gemeinde“, so die...
News aus den Gemeinden · 05.09.2022
Vandalenakt auf FPÖ Plakate
Bloß ein paar Tage standen die Plakate der FPÖ Wiesfleck, da waren viele auch schon wieder kaputt. Zerstört von Menschen, deren unglaublicher Hass auf die FPÖ sich an der Zerstörung von Wahlkampfutensilien entlädt. „Ich bin entsetzt über diesen abermaligen Anschlag auf die FPÖ“, so die freiheitliche Gemeinderätin Ilse Jägerbauer, welche Gewalt gegen sich und die Freiheitlichen leider nicht das erste Mal erfahren muss. Wir erinnern an die Corona-Todeswünsche eines...
News aus den Gemeinden · 23.08.2022
Heizkostenzuschuss-Erhöhung
FPÖ Bruckneudorf-Kaisersteinbruch bringt Antrag zu Heizkostenzuschuss-Erhöhung ein FPÖ Ortsparteiobmann & Gemeinderat Mario Jaksch: „Die Politik, egal auf welcher politischen Ebene, muss endlich vom Reden, Präsentieren und Ankündigen in die Umsetzung kommen.“ Äußerst medienwirksam stellten Landeshauptmann Doskozil, Landesrat Schneemann und der Präsident der Sozialdemokratischen Gemeindevertreter Burgenland (GVV) Trummer, letzte Woche das Sofortmaßnahmenprogramm des Landes und...
News aus den Gemeinden · 14.06.2022
Ein Kino für Eisenstadt – eine unendliche Geschichte
Die FPÖ-Eisenstadt und auch einige Medien haben Mitte April 2022 berichtet, dass Bürgermeister Steiner das beinahe 100 Jahre alte und denkmalgeschützte ehemalige Haydnkino am Oberberg zu einem „Schnäppchenpreis“ von € 390.000,- gekauft hat. Der Verkäufer hat die seit 20 Jahren leerstehende Immobile vor zwei Jahren für den Betrag von € 290.000,- erworben. Unser Bürgermeister hat also um rund € 100.000,- mehr bezahlt. In der Einladung zur Gemeinderatsitzung vom 09.05.2022 fand...
News aus den Gemeinden · 25.05.2022
Reden wir darüber
Spitzenkandidat GR Christoph Theiler und 3. NR-Präs. NR Ing. Norbert Hofer luden am Pinkafelder Marktplatz zum Bürgerstand! „Reden wir darüber!“ – unter diesem Motto lud die FPÖ – Pinkafeld letzten Samstag zum Bürgerstand auf den Marktplatz. Dabei bekam der Spitzenkandidat der Freiheitlichen für die Wahl im Herbst, Gemeinderat Christoph Theiler, bundespolitische Unterstützung durch den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Der Pinkafelder Norbert Hofer kündigte erst...
News aus den Gemeinden · 10.05.2022
Informationspolitik: Gemeinderat erfährt von Großprojekten aus der Zeitung
Die Gemeinderatswahl im Herbst kommt in großen Schritten näher. Dies erkennt man nicht nur an der Antragsflut von SPÖ und Grünen in der letzten Gemeinderatssitzung, sondern auch an den – vor allem auch für Eisenstädter Gemeinderäte –überraschenden Projekten der Bürgermeister-Partei. Gerade aktuell: das „neue“ Haydnkino am Oberberg oder die neu geplante „Begegnungszone“ in der Fanny Elssler-Gasse mit geschätztenKosten 50.000 €. „Viele Gemeinderäte erfahren aus den...
News aus den Gemeinden · 16.07.2020
Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr mangels gesetzlicher Ermächtigung für ein rückwirkendes Inkrafttreten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Juni 2020, V 101/2019-8, ausgesprochen, dass § 6 erster Satz ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr in den...