Volltextsuche - Internetseite

Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter im Burgenland.

Antrag VFG wird nochmals eingebracht!

VFG Präsident Manfred Haidinger dazu in einer ersten Stellungnahme:

SPÖ verhindert bei der Generalversammlung des BMV eine Unterstützung der Gemeinden  in der Höhe von 30 Millionen, zeigt sich Manfred Haidinger der Präsident des VFG enttäuscht! Wir werden unseren Antrag noch mal einbringen!


 

 

Sehr geehrte Burgenländer!

Liebe Gemeinderäte!

 

Der VFG wünscht allen Burgenländern und speziell seinen Mitgliedern einen friedlichen Advent und ein glückseliges besinnliches Weihnachtsfest.

Das haben wir uns alle verdient. 

 

Kleiner TIPP: 24.12-26.12: keine Nachrichten schauen,  kein Zeitung lesen und es geht ihnen gleich viel besser. Die Welt dreht sich weiter.

 

Ihr Manfred Haidinger
Präsident des VFG Burgenland

 

 



Gemeinden dürfen nicht auf den Kosten der Covid-Teststraßen sitzen bleiben!

Pressekonferenz der Bundesregeirung zum Start der Massentest
Pressekonferenz der Bundesregeirung zum Start der Massentest

22.12.2020

Die erste staatliche angeordnete Covid-Massentestung wurde durch die Bundesregierung vollmundig angekündigt, dann aber sehr schnell an die Bundesländer und Gemeinden abgetreten. Räumlichkeiten, IT-Ausstattung und die gesamte Organisation der Teststraßen bis letztendlich zum eingesetzten Personal musste durch die burgenländischen Gemeinden kurzfristig gestellt werden. Jetzt sollen die Gemeinden vielleicht auch noch auf den zusätzlichen Kosten sitzen bleiben?

Download
Pressedienst des Präsidenten VFG
PD 04:VFG.pdf
Adobe Acrobat Dokument 1.1 MB


Begutachtungen:

Raumplanungsgesetz

Termin 19.10.20 an office@vfgb.at

 

Das Amt der Burgenländischen Landesregierung. Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019 geändert wird, mit dem Ersuchen eine Stellungnahme zu übermitteln.

 

Download
RaumplanungsG 2019 Novelle L116-10024-3
Adobe Acrobat Dokument 423.3 KB

Burgenländisches Jagdgesetz 2017

Stellungnahme VFG

Rückfragen an office@vfgb.at

 

Präambel: Die Einstellung zur Jagd, Jagdmethoden und Jagdrecht sollte ausschließlich auf dem Geist von 1848 basieren. D.h. von 1848 bis 1938 wurde in erster Linie zur besseren Ernährung der Bevölkerung und zur Wildschadensabwehr gejagt. Trophäen waren weniger bis überhaupt nicht interessant

 

lesen Sie alle Details in der Stellungnahme des VFG Burgenland.

 

Download
Final_Begutachtung Jagdgesetznovelle 202
Adobe Acrobat Dokument 1.2 MB

Zur FPÖ Burgenland...

www.fpoe-bgld.at
www.fpoe-bgld.at

Tipp der Woche:

Public und seine Partner – der Moore Stephens City Treuhand und dem KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung

 

„Die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2020 erstellen“.



Termine & Veranstaltungen:


19.08.2020

Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2014 - Begutachtungsverfahren

Folgende Verwaltungsabgabeverordnungen stehen zur Verteuerung an.

 

Fertigstellungsanzeige samt Vorlage des Schlussüberprüfungsprotokolles
Der Tarif wird von derzeit 22,10 Euro auf 24,30 Euro angehoben.

 

Der Tarif für eine Befreiung von der Kanalanschlußpflicht gemäß § 4 Bgld. Kanalanschlußgesetz 1989 wird von derzeit 100 Euro auf 110,00 Euro angehoben.

 

Der Tarif für die Ausstellung einer Bestätigung für die Anmeldung einer Veranstaltung gemäß § 10 Abs. 3 Bgld. Veranstaltungsgesetz wird von 20,00 Euro auf 22,00 Euro angehoben.

 

Zufolge einer jährlich ausverhandelten Honorarvereinbarung zwischen der Ärztekammer für Burgenland und der Burgenländischen Gebietskrankenkasse wird empfohlen, Kreis- und Gemeindeärzten für die Vornahme der Totenbeschau ein Honorar von 185,10 Euro (gültig 2019) auszuzahlen. Dieser Betrag wird jährlich valorisiert.

 

Die Hinterbliebenenen haben gemäß § 11 Bgld. LBwG das Recht, die Obduktion eines Verstorbenen zu beantragen, wenn diese nicht von der Bezirksverwaltungsbehörde zur eindeutigen Feststellung der Todesursache angeordnet wird. Um den Verwaltungsaufwand der Gemeinde abzudecken, wird für diese Obduktionen eine Verwaltungsabgabe von 200,00 Euro eingehoben.

 

Zu Tarifpost 25 (Anzeige der Überführung einer Leiche gemäß § 24 Bgld. LBwG 2019) Es wird eine Anpassung an die aktuelle Rechtslage vorgenommen. Gemäß § 24 Bgld. LBwG 2019 ist nur mehr eine Anzeige, keine Bewilligung erforderlich. Der derzeit geltende Tarif von 17,60 Euro wird auf 19,30 Euro angehoben.

 

Zu Tarifpost 26 (Bewilligung der Enterdigung einer Leiche ohne behördliche Anordnung gemäß § 27 Abs. 2 Bgld. LBwG 2019):

 

Gemäß § 27 Abs. 2 Bgld. LBwG 2019 haben Hinterbliebene das Recht, die Enterdigung einer Leiche bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister der Beisetzungsgemeinde zu beantragen. Die bisherige Verwaltungsabgabe wird von 35,40 Euro auf 38,90 Euro angehoben. Um die künftigen Honorarerhöhungen abzudecken, wird die Verwaltungsabgabe für die Totenbeschau von 175,00 Euro auf 192,00 Euro angehoben.

Zu Tarifpost 27 (Erstmalige Verleihung, sowie Verlängerung des Rechts zur Benützung einer Grabstelle gemäß § 35 Abs. 1 und 2 Bgld. LBwG 2019; weiters Übertragung von Benützungsrechten gemäß § 36 Bgld. LBwG 2019): Da Verleihung, Verlängerung und Übertragung nunmehr bescheidmäßig zu erledigen sind, wird für alle diese Tatbestände eine Verwaltungsabgabe von 10,00 Euro (bisher: keine) eingehoben.

 

Die Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot von Werbungen und Ankündigungen gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 (Tarifpost 33) sowie die Bewilligung (Anweisung eines Platzes) zur Ausübung der Bettelmusik gemäß § 85 Abs. 3 StVO 1960 (Tarifpost 34) sind für die Gemeinde mit Verwaltungsaufwand verbunden, der durch die Einhebung der nunmehrigen Beträge abgegolten werden soll.

 

Für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage von 8,90 Euro auf 9,70 Euro (Tarifpost 37a), für drei bis zehn Tage (Tarifpost 37b) von 17,60 Euro auf 19,30 Euro und für mehr als zehn Tage (Tarifpost 37c) von 100,00 Euro auf 110 Euro.

 

Ebenso wird die bisherige Abgabe für eine Bewilligung für das Feilbieten im Umherziehen gemäß § 53 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 von 17,60 Euro auf 19,30 Euro erhöht.

 

Für die Bewilligung zum Ausschank in gemieteten Räumen gemäß § 4 Abs. 2 Buschenschankgesetz je 100 m2 (Tarifpost 39) 19,30 Euro, höchstens jedoch 486,50 Euro (bisher: 17,60 Euro; höchstens jedoch 442,30 Euro).

 

Für die Bewilligung der Ausnahme von der Ausschankzeit gemäß § 6 Buschenschankgesetz (Tarifpost 40) statt bisher 53,10 Euro 58,40 Euro.

 

Für die Bestätigung über die Anmeldung der Ausübung des Buschenschankes gemäß § 9 Abs. 1 Buschenschankgesetz (Tarifpost 41) statt bisher 4,40 Euro 4,80 Euro je angemeldetem Zeitraum.

 

Die Abgabe für die Bewilligung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht an die örtliche Müllabfuhr gemäß § 12 Abs. 2 Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993 wird von bisher 70,00 Euro auf 77,00 Euro erhöht (bisher Tarifpost 37, jetzt Tarifpost 47).

 

Die Abgabe für die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens (Stadtwappens) an physische und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes gemäß §4 Bgld. Gemeindeordnung 2003, § 3 Abs. 4 Eisenstädter Stadtrecht 2003 und § 3 Abs. 4 Ruster Stadtrecht 2003

 

(bisher Tarifpost 38, jetzt Tarifpost 48) wird nur im Fall der dauernden Verwendung (Tarifpost 48c) von bisher 508,00 Euro auf 558,80 Euro erhöht.