Wahllokale und Wahlzeiten

Liebe Freunde,

hier die  Tabelle  der  Wahllokale und Wahlzeiten für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022

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SPÖ vertagt Antrag der FPÖ zum Teuerungs-Zuschuss

Die FPÖ Bruckneudorf-Kaisersteinbruch wird sich diesen Thema weiter annehmen. Eine weitergehende Erhöhung und/oder Einmalzahlung nach Behandlung im Sozialausschuss und den Budgetverhandlungen, würde die Freiheitlichen für die Betroffenen natürlich sehr freuen.    

Das gutklingenden und groß medial angekündigten Maßnahmen auf Landesebene auf Gemeindeebene noch lange keine rasche Umsetzung folgen muss, hat sich bei der letzten Gemeinderatssitzung in Bruckneudorf wieder eindrucksvoll gezeigt. Einen Antrag der FPÖ-Fraktion basierend auf den damaligen Ankündigungen von Landeshauptmann Doskozil, Landesrat Schneemann und dem Präsidenten der Sozialdemokratischen Gemeindevertreter Burgenland Bürgermeister Trummer, den Heizkostenzuschuss- und Anti-Teuerungsbonusbezieher im Gemeindegebiet zusätzlich – zumindest einmalig als zusätzlichen Gemeindebonus - um je 165,00 EUR zu erhöhen, wurde solange von der SPÖ-Fraktion zerredet und  verkompliziert, dass schlussendlich nur eine Zuweisung an den Sozialausschuss übrig blieb.

„Uns ist schon klar, dass es der SPÖ nicht gefällt einen Antrag der FPÖ – selbst im Sinne der Unterstützung der Einkommensschwächsten – zuzustimmen, dass aber sogar Anliegen ihrer eigenen Vertreter auf Landesebene augenverdrehend konterkariert werden, ist wieder ein Indiz mehr für dafür, dass entweder die interne Kommunikation innerhalb der SPÖ nicht richtig funktioniert, oder auch die damalige Präsentation durch die Herren Doskozil, Schneemann und Trummer nur als billiges Wahlkampfthema - man könnte auch sagen Populismus - auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft missbraucht wurde“, so Jaksch.

Die FPÖ Bruckneudorf-Kaisersteinbruch wird sich diesen Thema jedenfalls weiter annehmen und sich genau ansehen, was sich dahingehend im Sozialausschuss tut. „Sollte am Ende des Tages auf Grund des öffentlichen Drucks sogar eine weitergehende Erhöhung und/oder Einmalzahlung dabei herausschauen, würde uns das für die Betroffenen natürlich sehr freuen“, zeigen sich die Vertreter der FPÖ zuversichtlich.

 

Eine endgültige Beschlussfassung muss ohnehin spätestens in der Dezembersitzung des Gemeinderates fallen. Behandelt werden muss der freiheitliche Antrag nun rasch im Sozialausschuss, um auch bei den Budgetverhandlungen für das kommende Jahr berücksichtigt zu werden.

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Gemeindekurier Wiesfleck
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Gemeindekurier Illmitz
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Gemeinden sollen Preisdeckel einführen

VFG-Präsident Mario Jaksch: Gemeinden könnten mit gutem Beispiel vorangehen und alle Gemeindeabgaben für 2023 auf dem Niveau von 2021 einfrieren beziehungsweis zurücksetzen. Dies würde allen Menschen, quer durch die Bevölkerungs- und Einkommensschichten, bis hin zur Wirtschaft sofort, spürbar und unbürokratisch helfen.   

 

Während die Bundesregierung ergebnislos ewig nur weiterdiskutiert und verhandelt, Landeshauptmänner und eine Landeshauptfrau Forderungen an Wien ausrichten, gleichzeitig aber selbst auch an der Steuer- und Gebührenschraube drehen und schön langsam und gemächlich endlich auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK) aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen, weil sie endlich merken, dass der Hut bei vielen Österreicherinnen und Österreichern bereits lichterloh brennt, kommt vom Präsidenten des Verbandes der Freiheitlichen und Unabhängigen Gemeindevertreter im Burgenland (VFG), Mario Jaksch, ein konkreter und einfacher Vorschlag um der burgenländischen Bevölkerung schnell und einfach ein wenig unter die Arme zu greifen: „Während überall nur ergebnislos herumgeeiert wird, sollten die burgenländischen Gemeinden mit gutem Beispiel voranschreiten und sämtliche Gemeindeabgaben für 2023 auf dem Preis-Niveau von 2021 einfrieren beziehungsweise zurücksetzen, sprich eine Preisbremse und Deckelung einführen.“

Von der Kindergrippe über Kindergartenbeiträge bis zu Friedhofsgebühren, der Kommunalsteuer bis zur Lustbarkeitsabgabe, der Grundsteuer bis zur Hundeabgabe, den Abfallbeseitigungsgebühren bis zur Orts- und Kurtaxe und den Wasser- und Kanalgebühren. Nicht zu vergessen alle ausgelagerten Gesellschaften in (mehrheitlichen) Gemeindeeigentum, die gegebenenfalls auch Vorschreibungen tätigen. „Für schlicht und ergreifend alle Abgaben, Gebühren und Vorschreibungen, die sich im direkten oder indirekten Einflussbereich der Gemeinden befinden, könnte für das kommende Jahr von ebendiesen ganz einfach beschlossen werden, keine Erhöhungen oder Anpassungen vorzunehmen“, erklärt Jaksch.

 

„Abgesehen davon, dass unsere Gemeinden damit ein deutliches Signal an andere Gebietskörperschaften aussenden würden, wäre mit einem Schlag, quer durch alle Bevölkerungs- und Einkommensschichten bis hin zur kommunalen Wirtschaft, allen sofort, spürbar und unbürokratisch ein wenig geholfen“, so Jaksch abschließend.  


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FPÖ Bruckneudorf-Kaisersteinbruch bringt Antrag zu Heizkostenzuschuss-Erhöhung ein

FPÖ Ortsparteiobmann & Gemeinderat Mario Jaksch: „Die Politik, egal auf welcher politischen Ebene, muss endlich vom Reden, Präsentieren und Ankündigen in die Umsetzung kommen.“   

 

Äußerst medienwirksam stellten Landeshauptmann Doskozil, Landesrat Schneemann und der Präsident der Sozialdemokratischen Gemeindevertreter Burgenland (GVV) Trummer, letzte Woche das Sofortmaßnahmenprogramm des Landes und der Gemeinden gegen die aktuelle Teuerungswelle vor. Wichtiges Herzstück war dabei die Erhöhung des Heizkostenzuschusses des Landes, welcher nach einer ganz klaren Empfehlung des GVV-Präsidenten von den Gemeinden zusätzlich um je 165,00 EUR aufgestockt werden soll.

Gemäß dieser Präsentation und direkter Aufforderung durch den GVV-Präsidenten werden die Freiheitlichen Vertreter im Bruckneudorfer Gemeinderat nun einen diesbezüglichen Antrag einbringen, erklärt Jaksch: „Nachdem ich davon ausgehe, dass dieser Vorschlag seitens des GVV-Präsidenten zumindest mit seinen SPÖ-Bürgermeistern abgesprochen war und nicht nur als billiges Wahlkampfthema auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft missbraucht wird, sollte eine diesbezügliche Zustimmung in der nächsten Gemeinderatssitzung kein Problem sein.“

Als sich einer sozialen Heimatpartei zugehörig fühlend unterstützen die freiheitlichen Gemeindevertreter jedenfalls gerne Vorschläge dieser Art - auch wenn sie vom politischen Mitbewerber kommen – um die versprochene rasche und unbürokratische Unterstützung in Bruckneudorf-Kaisersteinbruch sicherzustellen. Damit würde laut Jaksch den Betroffenen auch bereits frühzeitig eine verlässliche Planungssicherheit für den kommenden Herbst und Winter ermöglicht. Außerdem müsse die Politik, egal auf welcher politischen Ebene „endlich vom Reden, Präsentieren und Ankündigen in die Umsetzung kommen“.

Zu bedenken gibt Jaksch allerdings, dass bereits für das Jahr 2022 eine Verdreifachung des Gemeinde-Heizkostenzuschusses in Bruckneudorf-Kaisersteinbruch von 50,00 auf 150,00 EUR umgesetzte wurde. Eine weitere, wie von Trummer geforderte Erhöhung um 165,00 EUR sollte Bruckneudorf-Kaisersteinbruch finanziell noch stemmen können, ohne anderenorts drastisch zu kürzen. Wie das allerdings in anderen Gemeinden aussieht, wagt Jaksch nicht zu prophezeien, hofft aber auch hier, dass das Land und der GVV zuvor entsprechende Machbarkeitsstudien durchgeführt haben und nicht in die eigene Populismusfalle getappt sind.     

 

Bei aller notwendigen Unterstützung für die untersten Einkommensschichten, fordert Jaksch aber sowohl die Bundes- als auch Landesregierung auf, nicht komplett auf den Mittelstand zu vergessen und auch hier umgehend Maßnahmen zu setzen: „LH Doskozil kann gerne weiterhin von der Bundesregierung Preisdeckel verlangen, wie wir Freiheitliche dies schon lange für mehrere Bereiche des alltäglichen Lebens fordern, er könnte sich aber besonders im Burgenland für einen entsprechenden (temporären) Preisdeckel zumindest im Einflussbereich der Burgenland Energie einsetzen. Damit wäre mit einem Schlag eine große Anzahl auch an mittelständischen Haushalten entlastet. Bereits vor der Corona-Krise, dem Krieg in der Ukraine und der gegenwärtigen Teuerungsexplosion stand der Mittelstand gewaltig unter Druck. Nun aber droht eine endgültige Erosion und wirklich niemand kann sich ernsthaft gesellschaftliche Strukturen wie in den USA, Südamerika und anderen Teilen der Welt wünschen.“


Stellungnahme des VFG zum Burgenländischen Pflichtschulgesetz

Stellungnahme des VFG zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird.

 

 

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Stellungnahme des VFG zum Burgenländischen Pflichtschulgesetz
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Gemeinden sollen Anti-Teuerungs-Paket des Landes mitfinanzieren

Aufforderung des GVV-Präsidenten kostet die burgenländischen Gemeinden bei einer etwaigen Umsetzung rund 5.000.000 Euro.   

 

Das mit letzter Woche präsentierte Anti-Teuerungs-Paket des Landes sieht unter anderem eine Heizkostenzuschuss-Erhöhung von 165 EUR auf 400 EUR – in besonders prekären Situationen bis maximal 700 EUR - vor. Insgesamt sollen von dem Sofortmaßnahmenpaket, gespeist aus dem Sozial- & Klimafond, 30.000 armutsgefährdete burgenländische Haushalte profitieren.

 

VFG-Präsident Mario Jaksch begrüßt alle Maßnahmen, die von Seiten des Landes getroffen werden, um Menschen und Familien in besonders prekären Lebenssituationen zu unterstützen, fragt sich dennoch, ob GVV-Präsident Erich Trummer wirklich bewusst ist, was er im Zuge der Präsentation den burgenländischen Gemeinden abverlangt. „Wenn GVV-Präsident Trummer die ganz klare Empfehlung abgibt, dass die Gemeinden die Auszahlung an die jeweiligen Bezugsberechtigen um je 165,00 EUR zusätzlich erhöhen sollen, sprechen wir, bei 30.000 kolportierten zu entlastenden Haushalten, von zumindest 5.000.000 EUR Zusatzkosten für die burgenländischen Gemeindebudgets.“

 

Ganz zu schweigen davon, dass diese Kosten in allen 171 Gemeinden per Nachtragsbudget beschlossen und abgehandelt werden müssen, werden diese Erhöhungen nach über zwei Corona-Jahren, die die Gemeinden finanziell ohnehin schon vor schwierige Aufgaben stellten, selbstverständlich in unterschiedlichen Ausprägungen aber doch, noch einmal zusätzlich belasten. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Gemeinden vorausschauend bereits für die Budgets 2022 die Heizkostenzuschüsse erhöht haben.

 

„Nachdem ich davon ausgehe, dass dieser Vorschlag seitens des GVV-Präsidenten zumindest mit seinen Bürgermeistern abgesprochen war und nicht nur als billiges Wahlkampfthema auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft missbraucht wird, bin ich jedenfalls auf die Umsetzungen in den einzelnen - vor allem SPÖ-dominierten - Gemeinden sehr gespannt. Unsere Gemeindevertreter werden jedenfalls als sich einer sozialen Heimatpartei zugehörig fühlend entsprechende Anträge gerne unterstützen“, so Jaksch abschließend.    


08.08.2022

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Gemeindekurier Nickelsdorf
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Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel 2021

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Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel im Jahr 2021
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Der neue Gemeindekurier aus Bruckneudorf


Der neue Gemeindekurier aus Andau

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Gemeindekurier Bruckneudorf
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Gemeindekurier Andau
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