Durch die aktuelle Inflation und die damit verbundene Teuerung schlittern immer mehr Personen in Richtung Armutsgrenze. Gerade Alleinerziehende, Jungfamilien und Pensionisten, welche nur einen Mindestlohn erhalten, spüren den finanziellen Druck im täglichen Leben am meisten. Die freiheitliche Partei Eisenstadt bekam in letzter Zeit vermehrt Anfragen und Hilfeansuchen von Personen, die nicht mehr wissen, wie sie sich ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen. Vor allem die hohen Energie- und Lebensmittelpreise bringen viele Menschen an ihre Grenzen.
Parallel hat die Stadt Eisenstadt aus unserer Sicht viele „unüberlegte“ Ausgaben, welche der Bevölkerung in der aktuellen Situation keine Entlastung bringen. Daher stoßen diese Projekte bei einem großen Teil der Eisenstädter auf Unverständnis. Investitionen in das Haydnkino oder in die Stadtvilla nützen ausschließlich der Society des Bürgermeisters.
Aus diesem Grund hat die FPÖ – Eisenstadt ein Konzept erarbeitet, um Bürger, welche durch die Teuerung unverschuldet in eine Notlage geraten sind, finanziell zu unterstützen, um damit Produkte des täglichen Bedarfs anschaffen zu können.
Wir haben bereits für unser Verlangen einen Antrag auf Einrichtung eines Sozialfonds im Rathaus eingebracht, der bei der nächstfolgenden Gemeinderatsitzung behandelt und abgestimmt wird. So können betroffene Bürger, die Hilfeleistungen in Anspruch nehmen, um lebensnotwendige Ausgaben zu tätigen. Ausgegeben werden sollen vor allem Gutscheine für Lebensmittel und Hygieneartikel, sowie Gutscheine für notwendige Aufwendungen oder Gegenstände, welche für Kinder benötigt werden. (Schulschwimmkurse, Schulmusikunterricht, Nachhilfe, Schulausflüge, Seh-Hörhilfsmittel z.B. Brillen, Hörgerät, etc.).
Die Hilfen sollen so rasch und unbürokratisch wie möglich bearbeitet und ausbezahlt werden. Anspruchsberechtigte Personen sollen unter Wahrung des Datenschutzes einen Antrag auf Unterstützung stellen können, welcher dann von einer Arbeitsgruppe bearbeitet wird. In dieser Arbeitsgruppe soll von jeder Fraktion eine Person gestellt werden. Die Anträge werden in diesem Gremium einzeln begutachtet und mittels einfacher Mehrheit beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als angenommen. Die Antragsteller müssen einen Nachweis über den Bedarf vorlegen. Der Sozialfond soll mittels freiwilliger Spenden unterstützt und durch ein Budget der Stadt finanziert werden.
