FPÖ-Abgeordneter Wiesler: "Die Steuerbeschaffung dieses Landes wird somit modernes Raubrittertum!"
Wir Freiheitliche sehen natürlich ein, dass es beim Raumplanungsgesetz nicht leicht ist, alles unter einen Hut zu bringen.
Es ist eine große Herausforderung auf der einen Seite wirtschaftliche Entwicklung und Wohnraum zu ermöglichen und auf der anderen Seite soll alles im Einklang mit der Natur, der Umwelt, aber auch mit den Menschen und deren Privateigentum erfolgen. Hier kann es natürlich zu Spannungsfeldern kommen.
Auf jeden Fall kommt es zu einem enormen Spannungsfeld zwischen der SPÖ-Alleinregierung und den Menschen, die sich ein Eigentum in mehreren Generationen erwirtschaftet und erarbeitet haben.
Es geht hier nur augenscheinlich darum, jungen Familien leistbares Bauland zur Verfügung zu stellen. Es stecken natürlich ideologische Ziele dahinter. Eigentum soll weggenommen und Geld eingenommen werden, um andere SPÖ-Luxusprojekte finanzieren zu können. Dazu braucht es Beschaffungsquellen. Hier will man, dass Menschen ihr Hab und Gut aufgeben. Sollte die Höhe der Abgabe momentan nicht reichen, wird die Zwangsgebühr so lange erhöht werden, bis man das Ziel erreicht.
Die andere Seite sieht so aus, dass man durch die Tochterfirma "So wohnt Burgenland" den Genossen leistbares Eigentum auf Kosten der Allgemeinheit zur Verfügung stellen will. Hier sieht man, wo die ideologische Reise hingeht. Es werden bewusst ideologische Handlungen gesetzt, umgekehrt im Gegenzug private und wirtschaftliche Lebensräume eingeengt.
Wir sprechen uns ganz klar gegen neue Steuern und Belastungen aus. Wir sprechen uns klar gegen staatliche Preisregulierungen aus. Wir sprechen uns klar gegen den Eingriff ins Privateigentum bzw. Privatvermögen aus.
Damit wird wieder die breite Masse der Mittelschicht getroffen. Landeshauptmann Doskozil agiert hier einfach nicht gerecht und nicht fair.
