Doskozils finanzielle Willkür gegenüber Gemeinden muss enden - "Alle Gemeinden" brauchen frisches Geld!
Landesumlage gehört zu einem "Gemeinde-Zuschuss-Gesetz" umfunktioniert!
Gemeindesprecher LAbg. Markus Wiesler: "Natürlich haben es die Gemeinden nach der Pandemie, mitten in den Krisen - besonders der Energiekrise -, der Inflation finanziell schwer. Die Gemeinden werden von finanziellen Nöten geplagt. Denken wir an die steigenden Personalkosten, denken wir an die steigenden Energiekosten durch die Straßenbeleuchtungen z. B. usw.
Die SPÖ und LH Doskozil müssen umdenken und die finanzielle Willkür gegenüber Gemeinden stoppen. Es muss ein Ende finden, dass einzelne "Rot eingefärbten" Gemeinden finanziell und strukturell bevorzugt werden. Einzelne Beispiele gibt es genug.
Eines steht fest, alle Gemeinden brauchen frisches Geld, um die Lebensqualität für die Bürger aufrecht erhalten zu können. In allen Gemeinden finden jetzt die Budget-Beschlüsse statt. In einigen Gemeinden wird es finanziell recht eng werden. Was zu befürchten ist, sind Gebühren-Erhöhungen für die Bürger. Die Bürger haben jetzt schon einen enormen Kaufkraftverlust. Eine Belastung nach der anderen folgt - auch die der SPÖ-Landesregierung. (Baulandabgaben, ORF-Gebühren Landesanteil usw.) Es reicht.
Deshalb bin ich der Meinung, dass die Landesumlage zu einem "Gemeinde-Zuschuss-Gesetz" oder einen "Bgld. Finanzausgleich" umfunktioniert gehört. Entweder zumindest zur Hälfte bzw. gleich zur Gänze. Durch dieses frische Geld für die Gemeinden, könnten den Bürgern Gebühren-Erhöhungen erspart werden. Es braucht eine Ausgleichsmaßnahme, besonders für finanziell- und strukturschwächere Gemeinden.
Durch dieses "Gemeinde-Zuschuss-Gesetz" hätten die Gemeinden mehr Budget-Planungs-Sicherheit und ist von keiner Willkür der SPÖ-Alleinherrschaft abhängig. Dieses Gesetz soll nicht so gestaltet sein wie das KIG, wo man Förderungen nur durch eine Kofinanzierung auslösen kann.
Auch der neu aus verhandelte Finanzausgleich soll so funktionieren. Hoffentlich bleibt es beim neuen Finanzausgleich nicht nur bei Anschubsfinanzierungen und hinterher müssen die Gemeinden selber schauen wie sie weiterkommen.
Wir wollen, dass die Landesumlage als Zuschüsse direkt an die Gemeinden ausbezahlt werden. Die Gemeinden wissen am besten, wo sie investieren müssen. Die Faktoren sollten sich wie folgt zusammensetzen:
- Sockelbetrag für alle Gemeinden gleich.
- Nach Einwohner. (Hauptwohnsitz)
- Nach Ortsteilen. Pro Ortsteil einen Zusatzbetrag.
- Nach länge des Wegenetzes und Kanalnetzes. Abgebildet in der doppelten Buchhaltung.
- Kategorie eines Bezirkes. Je südlicher desto mehr finanzielle Mittel. Ist eine Bahnverbindung für die Pendler vorhanden. usw.
Die Zuschüsse für die Gemeinen sollen in einem "Finanz-Rad" ausbezahlt werden. Alle drei Jahre soll jede Gemeinde diese Zuschüsse erhalten. Somit können die Gemeinden genau ihre Investitionen planen. Sie wissen dann, dass sie jeweils alle drei Jahre neben den normalen Ertragsanteilen eine größere finanzielle Zusatzfinanzierung bekommen. So würde es eine absolute Planungssicherheit ergeben. Die alten verstaubten Zeiten sollten vorüber sein, so Wiesler; es braucht eine neue Zugangsweise zur Politik!
