LAbg. Markus Wiesler: „Der ideologische Verstaatlichungs-Zug Doskozils fährt weiter – ein gesellschaftlicher, ideologischer Wandel wird vollzogen!“
Die Gemeinden hatten und haben es in der Pandemie, nach der Pandemie, jetzt in der Energiekrise und in der Inflation finanziell sehr schwer.
Beim Budget-Landtag hat die FPÖ darauf hingewiesen, dass es den Gemeinden finanziell nicht gut geht. Zu diesem Zeitpunkt hat das die SPÖ-Alleinregierung arrogant zurückgewiesen. Spätestens Anfang des Jahres hat es auch die SPÖ-Alleinregierung mitbekommen und überrissen, dass es den Gemeinden finanziell nicht gut geht.
Daraufhin ist die SPÖ-Alleinregierung auf die Idee gekommen, dass man den Müllverband mit den Rücklagen und dem Anlagevermögen übernehmen und den Gemeinden dafür ein „Bestechungs-Paket“ anbieten könnte, weil die Gemeinden ohnehin angeschlagen in der Ecke torkeln. Doskozil wittert hier leichtes Spiel, um seinen „Verstaatlichungs-Wahn“ fortsetzen zu können.
Kommunalsprecher LAbg. Markus Wiesler: „Das neue Jahr verheißt nichts Gutes. Doskozil braucht jedes Kapital, um seine ideologische Verstaatlichungspolitik durchzupeitschen. Er schrickt auch nicht davor zurück, hier einen Gemeindeverband zu übernehmen. Die Erfindung der Gemeindeverbände war eine große Errungenschaft. Doskozil kümmert das ehrlich gesagt wenig. Hier wird ein Frevel betrieben. Der Müllverband – jeder einzelne Müllwagen – ist Eigentum der Mitgliedsgemeinden, sprich der Bürger.
Hier werden ein Frevel und eine Augenauswischerei betrieben; denn LH-Stv. Eisenkopf hat am 28. Jänner 2021 in der Fragestunde, als es um den Müllverband und die Rücklagen ging, gesagt: „Es ist aus jetziger Sicht der Dinge und jetzigem Stand des Gesetzes nicht möglich, ganz einfach in irgendeinem Ausmaß Rücklagen aufzulösen und das direkt an die Gemeinden zu zahlen.“
Also, Gemeindeverbände sind hier rechtlich sehr, sehr streng gefasst und es gibt wenig Handlungsspielraum, denn die Gelder dürfen nur zu diesen Zwecken, zu denen der Verband auch besteht, eingesetzt werden.
LAbg. Wiesler weiter: Siehe da, jetzt wird alles anders. Für die SPÖ-Alleinregierung wird alles möglich gemacht. Wir Freiheitliche machen da nicht mit! Die SPÖ-Alleinregierung spitzt hier rein auf das Anlagevermögen, um Kapital in die Landesholding zu bringen und um die Steuerhoheit der Müllgebühren übernehmen zu können. Das Land Burgenland braucht mehr Einnahmen, was das heißt wissen wir: Die Müllgebühren werden erhöht werden.
Auch die höhere Kostenübernahme vom Kindergartenpersonal ist ein Landesschmäh von Doskozil. Diese Mittel werden sowieso vom Bund in Form des Zukunftsfonds zur Verfügung gestellt. Das Land gibt diese finanziellen Mittel nur weiter.
FPÖ fordert ein Gemeinde-Zuschuss-Gesetz
LAbg. Markus Wiesler: „Wir Freiheitliche fordern ein Gemeinde-Zuschuss-Gesetz. Es braucht eine gesetzliche Regelung, wo den Gemeinden finanziell geholfen wird. Wir brauchen keine finanzielle Willkür des Landeshauptmannes gegenüber den Gemeinden bei den Bedarfszuweisungen und wir brauchen keine Machtübernahme beim Müllverband. Wir brauchen eine gesetzliche Vorgabe.
Fest steht, die Gemeinden brauchen rasch frisches Geld und den Gemeinden muss finanziell unter die Arme gegriffen werden, denn sonst schaut es in den Kommunen nicht gut aus. Und wir Freiheitliche wollen auch nicht, dass die Gemeinden mit laufenden Gebühren-Erhöhungen die Bevölkerung in dieser schwierigen Zeit belasten müssen.
Die Gemeinden brauchen durch das Land Burgenland Ausgleichsmaßnahmen in Form eines Gemeinde-Zuschuss-Gesetzes. Hier hätten die Gemeinden auch mehr Planungssicherheit.
Wir wollen, dass die Landesumlage als Zuschüsse direkt an die Gemeinden überwiesen wird. Die Gemeinden wissen am besten, wo sie investieren müssen. Dazu sollten verschiedene Faktoren berücksichtigt werden: Sockelbetrag, Einwohner, Ortsteile, Wegenetz, Kanalnetz, Bezirks-Lage, …
Die Zuschüsse für die Gemeinden sollten in einem „Finanz-Rad“ ausbezahlt werden. Alle drei Jahre soll jede Gemeinde diese Zuschüsse erhalten. Somit könnten die Gemeinden genau ihre Investitionen planen. Die Gemeinden würden dann wissen, dass sie alle drei Jahre neben den normalen Ertragsanteilen eine größere finanzielle Zusatzfinanzierung bekommen. So würde es eine absolute Planungssicherheit geben.
Abschließend hält LAbg. Markus Wiesler fest: „Wir Freiheitliche sind über die ÖVP sehr verwundert, denn wenn man den Medienberichten trauen darf, ist die Übernahme des Müllverbandes durch das Land Burgenland fixe Sache. Für uns heißt das, dass die ÖVP hier mitzieht.
Die ÖVP-Bürgermeister nehmen hier anscheinend das „Schweigegeld“ für die Gemeinden dankend an! Wir Freiheitliche hingegen sagen: „Finger weg“ vom Müllverband als Gemeindeverband!“
