FP-Petschnig lehnt schweren Eingriff in Gemeindeautonomie zu Lasten der Haushalte im Burgenland strikt ab!
In seiner heutigen Pressekonferenz machte LH Doskozil in seinen Ausführungen zu den brachialen Übernahmeplänen des burgenländischen Müllverbandes aus seinem Herzen keine Mördergrube: Als Gegenleistung für eine Aufstockung der Kostenübernahme für Elementarpädagogen in den burgenländischen Gemeinden besteht die SPÖ-Alleinregierung darauf, den Müllverband inklusive UDB und den dort gebunkerten rund EUR 100 Mio Rücklagen überschrieben zu bekommen.
Dieses unmoralische Angebot stößt auf heftige Kritik der FPÖ: „Es muss klar festgehalten werden: Ausgangspunkt der ganzen Misere ist einzig und allein Doskozil selbst, weil er höchstpersönlich die Gemeinden zur Zahlung des Mindestlohnes genötigt hat und diese jetzt erwartungsgemäß unter den massiven Mehrkosten zusammenzubrechen drohen! Diese selbst verursachte Notlage jetzt zur Sanierung des maroden Landesbudgets ausnützen zu wollen ist schlichtweg anrüchig", so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig.
Man muss sich nur die Zahlen auf der Zunge zergehen lassen: LH Doskozil ist bereit, aus dem Landesbudget jährlich EUR 40 Mio. zur Abdeckung der Personalkosten in den Kindergärten an die Gemeinden zu überweisen, wenn diese ihm im Gegenzug den Müllverband mit seinen rund EUR 100 Mio. Rücklagen übertragen. „Man fragt sich, was dieses windschiefe Geschäft eigentlich soll. Aber bereits ein flüchtiger Blick auf das Zahlenwerk macht sicher: Doskozil steht mit seinem Landesbudget - wie von mir seit langem prophezeit - mit dem Rücken zur Wand und braucht neues Eigenkapital wie einen Bissen Brot, um rechtzeitig vor den Landtagswahlen noch das eine oder andere sündteure Wahlkampfzuckerl finanzieren zu können! Dafür nimmt er überbordende, langfristige Belastungen gewissenlos in Kauf. Das Verschieben finanzieller Lasten in die Zukunft scheint überhaupt sein einzig verbliebener Ausweg vor dem budgetären Kollaps zu sein!", schüttelt Petschnig über die Gedankenlosigkeit des Landeshauptmannes und seine Ignoranz gegenüber der Zukunft nur noch den Kopf.
„Dass die SPÖ-Bürgermeister ihm auf diesem fatalen Weg wie die Lemminge folgen, war abzusehen. Aber die ÖVP ist jetzt gefordert: Lässt man sich vom Landeshauptmann zwecks kurzfristigen Schließens von Finanzierungslücken über den Tisch ziehen, oder bleibt man standhaft und behält die Zukunftsfähigkeit des Burgenlandes im Auge? Ihre morgige Sitzung wird aus Sicht der Bevölkerung der Elchtest für die Handschlagqualität der schwarzen Bürgermeister im Land sein!", stellt der FPÖ-Chef klar. "
Darüber hinaus kann ich nur unterstreichen, dass ein solch schwerwiegender Eingriff in die Gemeindeautonomie für die FPÖ selbstverständlich nicht in Frage kommt und wir einem diesbezüglichen Gesetzesantrag unsere Zustimmung verweigern werden!“.
