„Auf Ihr Wort, Herr Landesrat!“
Laut Homepage vom Land Burgenland wurde die Baulandmobilisierungsabgabe eingeführt, weil rund 38 Prozent des gewidmeten Baulandes im Burgenland unbebaut sind und den Gemeinden der Zugriff auf dieses Bauland erleichtert werden soll.
„Dass die „Baulandsteuer“ bei weitem ihren Zweck verfehlen wird, haben wir bereits im Dezember 2022 deutlich aufgezeigt. In einem Entschließungsantrag wurde aus verfassungsrechtlichen, steuerrechtlichen, kostentechnischen und vor allem auch moralischen Gründen die gänzliche Abschaffung gefordert. Dass die SPÖ auf dieses Körberlgeld für Land und Gemeinden aber nicht verzichten möchte, war vorhersehbar“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Wiesler.
Landesparteiobmann LAbg. Alexander Petschnig stößt ins selbe Horn: „Die Burgenländische Landesregierung lässt sich von der Einführung der Baulandmobilisierung nicht abbringen. Trotz allem Gegenwind der Oppositionsparteien beharren sie auf die Besteuerung von Baugrundstücken. Wenn schon keine Abschaffung wegen der SPÖ-Mehrheit möglich ist, legen wir einen Kompromissvorschlag auf den Tisch, der die Worte des zuständigen Landesrates Dorner widerspiegelt.“
Auf der Landtagssitzung am 2. März 2023 sagte LR Mag. Heinrich Dorner: „Wenn die Baulandmobilisierung am Ende des Tages in jeder Gemeinde ein bis zwei Grundstücke bedeutet, finde ich, haben wir Gutes getan.“
„Wir Freiheitliche bringen daher einen Antrag ein, dass die Baulandmobilisierungsabgabe in den Gemeinden nicht einzuheben ist, sobald mindestens ein Baulandgrundstück zu einem leistbaren Baulandpreis verfügbar ist.
Wenn es der SPÖ tatsächlich rein um leistbare Baugrundstücke geht und nicht um Abzocke der Burgenländer, werden sie unserem Antrag zustimmen. – AUF IHR WORT, HERR LANDESRAT!“ so FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz abschließend.
