Aufmerksame Fernsehseher haben in der Burgenland Heute Sendung vom 6.10.23 um 19 Uhr eine Reportage über unseren Heimatherbst Bauernmarkt sehen können. Darin zu sehen, regionale Produzenten von Waren, Besucher einer FPÖ Veranstaltung und unter anderem eine Gegendemonstration von 7 Personen, welche ein Banner mit der Aufschrift „Gemeinsam gegen Nazis“ hochgehalten haben. Zu sehen darauf, die Eisenstädter Jugendgemeinderätin Samara Sanchez Pöll. Ebenfalls zu finden ist dies auf der Homepage der GRÜNEN JUGEND. Hier das Foto dazu.
Laut Auskunft der Polizei vor Ort, wurde diese Gegendemonstration mit 7 Personen nicht angemeldet, welches einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz §2 bedeutet. Das Protokoll zu dem Vorfall befindet sich auf der Polizeistation Rusterstraße.
Bei dieser Demonstration wurden sowohl Funktionäre der FPÖ als auch Besucher und Aussteller unserer Veranstaltung pauschal als Nazis verunglimpft. Es geht nicht, dass eine Jugendgemeinderätin, welche anscheinend ausschließlich linksextreme Werte verkörpert und gesetzeswidrig Aktionen plant, ein Amt bekleidet, in dem sie für alle Jugendlichen aus Eisenstadt aktiv sein sollte. Sie sollte eine Anlaufstelle für alle Eisenstädter Jugendliche sein.
Diese Aktion der Jugendgemeinderätin ist nicht nur unrechtmäßig und relativiert das große Leid aus der schlimmsten Zeit unserer Geschichte, sondern hat vor allem den Unmut aller Besucher und Aussteller unserer Veranstaltung auf sich gezogen. Es liegt an Samara Sanchez Pöll selbst zu überdenken, ob sie sich persönlich überhaupt in der Lage fühlt, unparteiisch, auch die Interessen der Jugendlichen von der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ bzw. unparteiischen Jugendlichen zu vertreten und sich für deren Anliegen einzusetzen. Sie hat dies zumindest am Montag, den 24.Oktober.2022 in der konstituierenden Sitzung gelobt. Ich rufe das Gelöbnis in Erinnerung:
„Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie die Gesetze der
Republik Österreich und des Landes Burgenland gewissenhaft zu beachten, meine
Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die Amtsverschwiegenheit zu
wahren und das Wohl der Stadt nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“
Jugendgemeinderätin Samara Sanchez Pöll, hat sowohl das Gelöbnis unserer Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt gebrochen als auch Gesetze missachtet und damit gezeigt, dass sie nicht bereit ist alle Jugendlichen unserer Stadt zu vertreten, unschuldige Bürger aufs schlimmste beleidigt und linksextremes Gedankengut verherrlicht.
Ich fordere daher die Jugendgemeinderätin Samara Sanches Pöll auf, Sie möge Ihr Amt als Jugendgemeinderätin zurückzulegen.
Sollte sie das nicht aus freien Stücken machen, hat der Herr Bürgermeister die Möglichkeit nach dem §25a, Punkt 4 im Eisenstädter Stadtrecht, jederzeit hier ein klares Bekenntnis für echte Demokratie und ein klares Zeichen gegen Extremismus zu setzten. Das ist wichtig, damit sich wieder alle Jugendlichen, welche sich auf dem Demokratischen Boden unserer schönen Stadt bewegen, samt ihren Bedürfnissen und Sorgen, sich auch ernst und wertschätzend genommen fühlen!
Wir haben sowohl vor Ort als auch jetzt im Nachhinein von einer Anzeige nach dem Versammlungsgesetz §2, Abs.1, sowie §7a, Abs. 1 und Abs. 2 abgesehen.
Weder die Jugendgemeinderätin noch der Bürgermeister haben zum Vorfall Stellung genommen. Wir haben daher heute 24.10.23, den Bürgermeister um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.
