Doskozil darf dank SPÖ-Umfaller weiterhin ungestraft das Schlepperwesen ignorieren.
In der neuesten Farce, die sich im Bruckneudorfer-Gemeinderat abgespielt hat, entlarvt sich die SPÖ Bruckneudorf-Kaisersteinbruch selbst: Statt sich für den echten Schutz der Bürger einzusetzen, nutzt sie den Gemeinderat als Bühne für politische Rangeleien. Am 14. Dezember 2023 wurde eine Petition mit dem Titel „Petition zur Verstärkung und Koordination der Sicherheitskräfte in Bruckneudorf“ vorgetragen, die ein parteipolitisches Manöver gegen das Innenministerium darstellt.
Die FPÖ-Gemeinderäte Mario Jaksch und Robert Kloihofer, treue Verfechter der Bürgerinteressen, unterstützten diese Petition, da jede Initiative zur Stärkung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung ihre Zustimmung findet. Doch es wurde schnell klar, dass die SPÖ kein echtes Interesse an einer Verbesserung der Sicherheitslage hat. Dies zeigte sich, als sie die weitreichendere FPÖ-Petition „für umfassende Sicherheitsmaßnahmen im Burgenland“ ablehnten, die nach einer Aktivierung aller landeseigenen Ressourcen zum Schutz der Bevölkerung rief.
Gemeinderat Jaksch macht es deutlich: "Was wir brauchen, ist Einigkeit und ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die Asyl- und Migrationssituation und die damit verbundenen Probleme zu lösen – nicht parteipolitische Spielchen."
Ersatzgemeinderat Kloihofer ergänzt: „Die von der SPÖ vorgebrachte Petition greift zu kurz. Es reicht nicht, allein den Bund in die Pflicht zu nehmen. Die Frage muss erlaubt sein: Wo sind die Maßnahmen von Landeshauptmann Doskozil?“
Die Antwort darauf ist erschütternd: Doskozil versteckt sich hinter seinem Amt, anstatt es als Plattform für echte Lösungen zu nutzen. Als der Assistenzeinsatz an der Grenze zurückgefahren wurde, war er stumm. Die Landespolizeidirektion wird nicht effektiv genutzt. Möglichkeiten wie technische Fahrzeugkontrollen im Hinterland oder die Schließung kleiner Grenzübergänge werden ignoriert.
Die SPÖ weicht mit dem – im Übrigen falschen - Hinweis auf die angebliche Nicht-Zuständigkeit des Landes aus. Doch eine einfache Google-Suche entlarvt dieses Argument als Ausrede.
Hier die Fakten: [https://www.burgenland.at/verwaltung/landesverwaltung-im-ueberblick/gruppe-5-952022/abteilung-8-kompetenzzentrum-sicherheit/]. Trotz klarer Kompetenzen des Landes für Sicherheitsmaßnahmen bleibt die SPÖ untätig.
Am Ende wurde die freiheitliche Petition nur von der FPÖ unterstützt, was den bitteren Nachgeschmack hinterlässt, dass das Thema Sicherheit für die anderen Fraktionen nur ein Lippenbekenntnis ist. Der Schutz der Bürger wird dem parteipolitischen Kalkül geopfert. „Es ist eine Schande, dass die Gemeinde für solche Zwecke missbraucht wird“, so Jaksch.
Es ist an der Zeit, dass wir lautstark fordern: Schluss mit dem parteipolitischen Hick-Hack! Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss und ein ganzes Maßnahmenbündel zum Schutz unserer Landsleute und Gemeinden. Was wir nicht brauchen sind Scheingefechte SPÖ gegen ÖVP und Land gegen Bund. Es ist Zeit für echte Maßnahmen!
