Gemeindebudget 2024 wird von FPÖ Bruckneudorf-Kaisersteinbruch nicht mitgetragen – Freiheitliche setzen mit Budget-Verweigerung klares Signal für Veränderung.
Der Gemeinde-Voranschlag für 2024 sieht düster aus. „Haben wir in den letzten Jahren die so titulierten ʹSpar-Budgetsʹ - wenn auch mit Bauchweh – mitgetragen, so sind wir heuer endgültig bei einem ʹZitter-Budgetʹ angelangt. Wichtige Projekte werden auf Eis gelegt, Gebührenerhöhungen drohen und die Zukunft ist mehr als nur unsicher“, so Gemeinderat und FPÖ-Ortsparteiobmann Mario Jaksch.
Selbst die Parole „Sparen für das Wachstum“ der letzten Jahre, kann nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Gemeinde ist wirtschaftlich am Limit angekommen. Budgetiert wird nur noch das Allernötigste, ein Minimalbetrieb gefahren.
„Bereits in den letzten Jahren haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Gemeinde rein auf Grund von Ertragsanteilen und Bedarfszuweisungen auf dem Papier noch einigermaßen gut dasteht, wir selbst de facto über so gut wie keine Einnahmen verfügen“, erläutert Ersatzgemeinderat Robert Kloihofer.
Besonders beklemmend für die FPÖ Bruckneudorf-Kaisersteinbruch: Auch für die kommenden Jahre ist keine Verbesserung erkennbar. Die Saldo Nettoergebnis der Rechnungsabschlüsse beliefen sich 2021 auf MINUS 300.000 EUR, 2022 auf MINUS 300.000 EUR. Der Budget-Voranschlag für 2024 sieht – trotz aller Kürzungen – wieder ein Minus von über 300.000 EUR vor. „Wie lange kann das noch gutgehen?“, stellt Jaksch die Frage in den Raum: „Was machen wir, wenn alle finanziellen Rücklagen aufgebraucht sind?“
Die Freiheitlichen beklagen ebenso die Vernachlässigung wichtiger Projekte: Virus-Filter-Anlage für Schule und Kindergarten, eine flächendeckende Baumpflanzungen und die Energiegemeinschaft-Bruckneudorf-Kaisersteinbruch - allesamt freiheitliche Anliegen seit vielen Jahren – bleiben weiterhin auf der Strecke. Ebenso wie die seit Jahren diskutierte und notwendige Erweiterung des Bauhofes und andere Vorhaben.
„In den letzten Jahren haben wir die Gemeindebudgets trotz allem zum Wohle der Gemeinde mitgetragen. Jetzt befürchten wir über kurz oder lang zusätzlich auch noch Gebührenerhöhungen ohne klaren Plan für die langfristige finanzielle Stabilität“, schildert Jaksch den Eindruck der freiheitlichen Fraktion, mit Verweis auf die bereits - ohne Stimmen der FPÖ - beschlossene Erhöhung des Bastelbeitrages aka Materialbeitrages.
Mit der Verweigerung zum Gemeinde-Voranschlag 2024 haben die Freiheitlichen-Gemeinderäte jedenfalls aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und ein deutliches Signal gesetzt, dass es wie bisher nicht weitergehen kann.
Dem Amtmann und seinem Team wird allerdings höchster Respekt gezollt. Ohne deren Einsatz und Bemühen stünde die Gemeinde finanziell noch wesentlicher schlechter dar.
