Freiheitliche kritisieren Sonderförderung für „FreuRaum“
Im Sommer 2023 geriet der „FreuRaum“, ein Lokal in der Fanny-Elßlergasse, in finanzielle Schieflage. Unter anderem belasteten zu teure Umbaumaßnahmen die finanzielle Stabilität des Betriebs. Das Bundesministerium für Finanzen klassifiziert den „FreuRaum“ als eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft.
Um den Betrieb aufrechtzuerhalten, war für das Geschäftsjahr 2023 eine Unterstützung von 80.000 Euro erforderlich, die der „FreuRaum“ aus eigener finanzieller Kraft nicht aufbringen konnte. Die damalige grüne Klubobfrau und Initiatorin des „FreuRaums“, Anja Haider-Wallner, äußerte sich in den Medien zur Rettung des Lokals und erwähnte Verhandlungen über finanzielle Zuschüsse, darunter auch mit der Stadt Eisenstadt (vgl. Orf.at, 09.06.2023, 05:30 Uhr, Rubrik: Wirtschaft).
Recherchen ergaben, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium bereits insgesamt 72.373,96 Euro an Förderungen an die Genossenschaft des „FreuRaums“ überwiesen hat. Diese Beträge gliedern sich wie folgt auf:
2020: 20.735,62 Euro
2021: 39.858,24 Euro
2022: 11.780,10 Euro
Es ist erwähnenswert, dass der „FreuRaum“ die einzige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft in Eisenstadt ist, die derartige Bundesförderungen erhalten hat (vgl. Transparenzportal des Bundes, transparenzportal.gv.at).
Medienberichten zufolge könnten weitere Förderungen seitens des Bundes, des Landes und der Stadt in Aussicht stehen. Ein Artikel der BVZ vom 29. November 2023 um 18:30 Uhr erwähnt: „Wir hoffen auf Unterstützung seitens der Stadt und des Landes, die Verhandlungen sind in der Endphase“.
Eine Anfrage der Freiheitlichen in Eisenstadt hat ergeben, dass der „FreuRaum“ im Jahr 2023 zusätzlich zu den staatlichen Förderungen auch Sondergelder von der Stadt erhalten hat. Konkret wurden 2000 Euro an den Verein „FreuRaum“ und 9000 Euro an die Genossenschaft überwiesen. Während einer Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024 gab der Bürgermeister zu Protokoll, dass nur der „FreuRaum“ von dieser Sonderförderung profitierte. Andere Gastronomiebetriebe in Eisenstadt erhielten während desselben Zeitraums keine vergleichbare Unterstützung (mit Ausnahme des Innenstadtbonus). Ob es weitere Förderungen, z.B. vom Land Burgenland gab, können wir nicht beantworten. Die Frage, ob diese Sonderförderung der Stadt einen politischen Zusammenhang zwischen den Grünen und der ÖVP hat, möchten wir nicht beantworten. Dennoch bleibt eine schiefe Optik bestehen.
Die Freiheitliche Partei Eisenstadt setzt sich für eine Gleichbehandlung aller Gastronomiebetriebe in Eisenstadt ein.
