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Die Nerven der ÖVP, SPÖ und Grünen scheinen zunehmend blank zu liegen. In allen etablierten Medien berichten diese Parteien über den STEP 2030, ohne jedoch die freiheitliche Stadtgruppe Eisenstadt zu Rate zu ziehen – eine klare Missachtung des Projekts. Auf Seite 6 des STEP 2030 wird ausdrücklich betont, dass alle im Gemeinderat vertretenen Parteien eingebunden werden sollen.

Der Grund für dieses Vorgehen dürfte in der aktuellen Stimmungslage der Eisenstädter Bevölkerung liegen, die den drei Parteien ein schlechtes Zeugnis ausstellt. ÖVP, SPÖ und Grüne haben gemeinsam das desaströse Budget 2024 beschlossen, das die Stadt in eine prekäre finanzielle Lage gebracht hat. Die Gemeindeaufsicht des Landes hat die Situation bereits als kritisch eingestuft und droht mit einer Fremdverwaltung der Stadt (siehe Schreiben des Landes vom 30.07.24, Seite 4).

Jetzt folgt der nächste Schritt: Der STEP 2030 wird in diversen Zeitungen gefeiert und als voller Erfolg dargestellt. Doch die Realität sieht anders aus. Die Stadtführung verfehlt eindeutig die gesteckten Ziele. Ein Beispiel dafür ist das Ziel, dass die Bevölkerungszahl bis 2030 nur auf 16.500 Einwohner steigen soll. Diese Zahl wird bereits erreicht oder steht kurz davor, erreicht zu werden – was dem eigentlichen Ziel eines nachhaltigen Wachstums und der Erhaltung der Lebensqualität widerspricht. Im Gegenteil: Die Stadtführung setzt in Gemeinderatssitzungen riesige Bauprojekte wie das am Sätzenweg in St. Georgen und am Oberberg durch, ohne die Bedenken der Anrainer und der Bevölkerung zu berücksichtigen.

Es ist offensichtlich, dass diese Inszenierung vor allem der kommenden Landtagswahl im Jänner dient. Die Wünsche und Sorgen der Bevölkerung werden dabei ignoriert.

Die FPÖ Stadtgruppe Eisenstadt steht weiterhin an der Seite der Bürger. Sie informiert regelmäßig die Bevölkerung, bringt sich aktiv in den Gemeinderat ein und nimmt sich den Anliegen der Bürger an – unabhängig davon, ob gerade eine Wahl ansteht oder nicht.