1.800 Flüchtlingsaufgriffe alleine im Bezirk Neusiedl am See im gerade einmal 5 Wochen alten Jahr lassen für FPÖ Bezirksparteiobmann Mario Jaksch weiterhin keinen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik Österreichs erkennen. Das „Welt-Sozialamt Österreich“ muss unattraktiv gemacht werden!
„Österreich ist Asylweltmeister. In keinem anderen Land gab es im vergangenen Jahr einen so dramatischen Anstieg an Asylanträgen und wie die neusten Zahlen zeigen, kann erstmals auch von einer Winterpause keine Rede sein“
, erneuert Jaksch seine Forderung nach einem radikalen Umdenken im österreichischen Asylsystem. „Österreich darf nicht länger das ʹWelt-Sozialamtʹ sein. Es braucht sichere Grenzen, um die Asyllawine zu stoppen“, betont Jaksch.
Nach dem Ende der NÖ-Landtagswahl werden nun auch die Grenzen zur Slowakei nicht mehr überwacht. Dies trotz erfolgreicher Meldungen bezüglich Schlepperbekämpfung und der heute medial präsentierten Tatsache, dass alleine im sehr jungen heurigen Jahr mehr als 1.800 Illegale alleine den Bezirk Neusiedl am See überrollt haben. „Ein weiterer Beleg für das wahltaktische Säbelrasseln der ÖVP vor einer Wahl und ein Offenbarungseid für die völlig substanzlose Showpolitik von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner“, befindet Jaksch.
Asyl ist in Österreich ein Milliardenmodell für Schlepper und Sozialflüchtlinge. „Das Landesgericht schafft es nicht einmal die Schlepper-Fälle 2022 abzuarbeiten.“, ist Jaksch schockiert.
Die FPÖ hat im Parlament bereits ein 23-Punkte-Maßnahmenpaket gegen das Asylchaos eingebracht. Im Jahr 2023 müssen daraus abgeleitet für Jaksch drei Strategien konsequent verfolgt werden: „Punkt 1: Keine zusätzlichen Asylbetrüger nach Österreich. Punkt 2: Alle Illegalen sofort ausweisen. Punkt 3: Österreich für Sozial- und Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiv machen. Die Geldleistungen müssen auf null gestellt werden!“
Es darf nicht sein, dass unsere Familien die Hauptlast des Versagens eines hilflosen ÖVP-Innenministers sowie eines SPÖ-Landeshauptmannes zu tragen haben. „Solange Schengen nicht funktioniert, müssen wir selbst für Ordnung sorgen, oder sollen wilde Verfolgungsjagden wie letztes Jahr in unserem Bezirk zukünftig Routine werden“, mahnt Jaksch eine Sicherung der heimischen Grenzen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ein.
Der Asylmagnet in Österreich muss abgestellt werden. „Die Regierung hat jeden Wirtschafts- und Sozialflüchtling einen 500-Euro Klimabonus hinterhergeworfen. Wohnen, Verpflegung und Taschengeld ziehen die Asylwerber magnetisch an. Es darf sich keiner wundern, dass das ʹWelt-Sozialamt Österreichʹ überlaufen wird“, fordert Jaksch einen konsequenten Asylstopp.
