Aufgriffszahlen und Schlepperkriminalität weiterhin im Steigen, aber totgeschwiegen. Alleine im Bezirk Neusiedl am See gab es im Februar um 170 Aufgriffe mehr als im Katastrophenjahr 2022. Drei Schlepperaufgriffe und eine wilde Verfolgungsjagd im Bezirk am letzten Wochenende. Wird wirklich erst gehandelt, wenn es Tote gibt?
Schockiert zeigt sich FPÖ-Bezirksparteiobmann Mario Jaksch über Berichte aus gut informierten Polizeikreisen. Demnach stiegen die Aufgriffszahlen illegaler Grenzgänger alleine im Monat Februar gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 170 Personen: „Während die Verantwortlichen in Bund und Land gebetsmühlenartig ihr Mantra vorbeten, dass sich die Flüchtlingssituation entspannt hat, sieht die Wirklichkeit für die Sicherheitskräften vor Ort offenbar völlig anders aus“, so Jaksch.
Viel schwerwiegender wiegt für den freiheitlichen Bezirksparteiobmann allerdings die Tatsache, dass „auch schwerwiegende Vorfälle mit Schleppern nunmehr offenbar möglichst unter den Teppich gekehrt werden sollen“. Wie aus den gleichen polizeiinternen Kreisen mitgeteilt wurde, kam es erst am letzten Wochenende zu drei Schlepperaufgriffen und bereits einer weiteren wilden Verfolgungsjagd im Bezirk.
Dem Vernehmen nach soll sich ein Schlepper am Grenzübergang Nickelsdorf der Anhaltung widersetzt und sich mit den Sicherheitskräften eine halsbrecherische Verfolgungsjagd geliefert haben, die schließlich beim Verteilerkreis Gols-Weiden in den Weinbergen endete.
„Nach filmreifen Verfolgungsjagden bereits im September und Dezember letzten Jahres, nunmehr also die erste Verfolgungsjagd im noch jungen neuen Jahr und es wird nicht einmal darüber berichtet“, zeigt sich Jaksch fassungslos, der sich auch fragt, „warum solche wichtigen Nachrichten der Bevölkerung vorenthalten und nur unter der Hand weitergegeben werden?“
Bereits zum wiederholten Male artikuliert Jaksch seine Ansicht, wonach die sich stetig steigernde Eskalationsspirale in den Grenzgebieten endlich einer dauerhaften Lösung bedarf. „Es reicht einfach nicht Personal minimal da oder dort zu erhöhen oder eine zusätzliche Drohne in den Himmel zu schicken. Man fragt sich schon, ob die Verantwortlichen in Bund und Land wirklich erst bereit sind zu handeln, wenn die ersten großen Schießereien an der Grenze beginnen, es die ersten toten Kinder auf burgenländischen Straßen gibt, Burgenländerinnen und Burgenländer oder Sicherheitskräfte zu betrauern sind!“
Die Freiheitliche Positionen hierzu sind bereits seit Monaten bekannt und klar:
Als von sicheren Drittstaaten umgebenes Land ein sofortiger Asylstopp und keine Annahme von Asylanträgen mehr, echter Grenzschutz, die rechtlich gedeckte Einführung von Push-Backs an den Grenzen, konsequente Abschiebungen, die Wiedereinführung von Ausreisezentren, die Koppelung der Entwicklungshilfe an Rücknahme-Abkommen mit den Herkunftsstaaten, sowie Aufklärungskampagnen in den Hauptherkunftsländern und kein Zugriff auf das österreichische Sozialsystem um das Asylland Österreich zu deattraktivieren.
