Roter Bürgermeister überraschend gefällig gegenüber Konzernen und vergesslich gegenüber selbst mitbeschlossenem neuen burgenländischen Raumplanungsgesetz.
In der Grenzgemeinde Neudörfl werden ein neuer Billa, BIPA sowie Penny-Markt gebaut. Ein über 3.200 m2 großes Großbauprojekt prasst wie eine Ohrfeige auf die Gemeindebürger ein. Anrainer sind verzweifelt.
„Vor allem das wieder einmal großspurig in die Welt gesetzte Versprechen des Landeshauptmannes Doskozil, es werden zur Wiederbelebung von Ortszentren und zur Verhinderung des weiteren Wildwuchs von Supermärkten diese nur noch in Ortskernen genehmigt, entpuppt sich einmal mehr als billige Schlagzeilen-Effekthascherei“, ist der Präsident des Verbandes freiheitlicher und unabhängiger Gemeindevertreter im Burgenland, Mario Jaksch, von der mehr als kurzen Halbwertszeit Doskozil`scher Versprechungen und Zielsetzungen irritiert.
Ähnlich sieht das auch die FPÖ-Gemeinderatsfraktion in Neudörfl, die selbst nur aus den Medien davon erfuhr: „Bürgermeister Posch, der sogar SPÖ-Landtagsabgeordneter ist und bei der Raumplanungsgesetz-Novelle mitgestimmt hat, sollte sich an die Beschlüsse halten, vor allem, wenn absolute Mehrheitspartei – SPÖ – die Novelle selbst einbringt und beschließt.“
1.700m sind es bis zum Ortskern, 300m bis zur Ortsgrenze. „Hier liegt eindeutig ein Fehlverhalten vor!“, so Jaksch weiter, der die Ausrede des Bürgermeisters auch nicht gelten lässt, dass der bauwerbende Konzern bereits vorab alle Unterlagen eingereicht hat, denn: „Bgm. Posch wusste bereits vor der Beschlussfassung über die Novelle Bescheid. Eine Sanierung wäre hier eindeutig der klarere, bessere und vor allem ehrlichere Weg gewesen.“
Bereits in der Stellungnahme zur damals geplanten Novellierung des burgenländischen Raumplanungsgesetzes äußerte sich der VfG skeptisch, da die unzähligen Vorgaben, undurchsichtigen sowie teils willkürliche Ausnahmeregelungen und bürokratischen Auflagen nach Ansicht des VfG der Zielsetzung der Gesetzesänderung diametral widersprachen und weder zu einer Wiederbelebung von Ortskernen, noch zu einer Stärkung der Ortszentren beitragen. „Dass nun sogar SPÖ Landtagsabgeordnete und Bürgermeister das neue Raumplanungsgesetz zu umgehen versuchen zeigt, dass wir mit unserer Kritik offenbar richtig lagen“, ist Jaksch überzeugt.
