"Müllverband-Deal" als Gefährdung der Gemeindeautonomie abgewehrt. Weitere Konzentrierung von Einfluss, Macht und Einnahmequellen in den Händen einer SPÖ-Alleinregierung konnte zurückgeschlagen werden. Wachsamkeit ist weiterhin Gebot der Stunde!
„Die jüngsten Pläne von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den Burgenländischen Müllverband in die Landesholding zu integrieren, stellten nicht nur einen weiteren Anschlag auf die ernsthaft bedrohte Gemeindeautonomie dar, sondern waren überdies an Unverfrorenheit nicht zu überbieten“, stellt VfG-Präsident und FPÖ-Bezirksparteiobmann Mario Jaksch klar.
Es ist kein Geheimnis, dass Doskozil keinen Widerspruch duldet und gerne die gesamte Kontrolle über das Burgenland direkt - oder indirekt durch geradezu sklavisch ergebene Vasallen - ausüben möchte.
Bereits im Sommer 2020 wurden im ORF Burgenland "Sommerinterview" Doskozil Ambitionen dazu auch beim Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland deutlich. „Wir stehen seit Jahren gegen die Eingliederung des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland in die Energie Burgenland, wie es 2020 durch Resolutionen in den Gemeinden bekräftigt wurde. Dieselbe Haltung bleibt beständig gegenüber der Eingliederung des Burgenländischen Müllverbandes in die Landesholding“, erklärt Jaksch.
Überall wo Doskozil aka Land Burgenland oder Landesholding die die Kontrolle übernehmen steigen unweigerlich die Gebühren. Solche Entwicklungen sind nicht nur bedenklich, sondern auch kontraproduktiv, besonders in Zeiten hoher Inflation und allgemeiner Teuerung.
Demgegenüber betont Jaksch, dass „der Burgenländische Müllverband seit über 40 Jahren hervorragende Arbeit leistet und es zum 21. Mal in Folge im Jahr 2024 nicht notwendig sein wird die Müllgebühren zu erhöhen. Diese Tatsache ist besonders in der aktuellen finanziellen Lage für unsere Bürgerinnen und Bürger von enormem Vorteil.“
Im Gegenzug dafür waren die vorgeschlagenen "Entlastungsmaßnahmen" des Landes reine Augenauswischerei. „Wahre Gemeindeentlastungen sollten ohne direkte Gegengeschäfte zu Gunsten des Landeshauptmannes erfolgen. Die Mitsprache der Gemeinden und Gemeindeverbände als direkte Ansprechpartner der Gemeindebürger vor Ort muss unbedingt gewahrt bleiben, und dies ist nur dann möglich, wenn der Burgenländische Müllverband eigenständig bleibt“, bekräftigt Jaksch seine Ansicht.
„Wir fordern Landeshauptmann Doskozil auf, statt die finanzielle Notlage der Gemeinden auszunutzen, sinnvolle, nachhaltige und uneigennützige Maßnahmen zu ergreifen, die eine echte und effektive Unterstützung für die Gemeinden darstellen“, so Jaksch, wonach Vorschläge nach einem Gemeinde-Zuschuss-Gesetz wie von der FPÖ unlängst ins Spiel gebracht mit Sicherheit auch mehr Zustimmung in den Gemeinden finden würde.
