Gemeinden sollen Preisdeckel einführen
VFG-Präsident Mario Jaksch: Gemeinden könnten mit gutem Beispiel vorangehen und alle Gemeindeabgaben für 2023 auf dem Niveau von 2021 einfrieren beziehungsweis zurücksetzen. Dies würde allen Menschen, quer durch die Bevölkerungs- und Einkommensschichten, bis hin zur Wirtschaft sofort, spürbar und unbürokratisch helfen. Während die Bundesregierung ergebnislos ewig nur weiterdiskutiert und verhandelt, Landeshauptmänner und eine Landeshauptfrau Forderungen an Wien ausrichten,...
News aus den Gemeinden · 23.08.2022
Heizkostenzuschuss-Erhöhung
FPÖ Bruckneudorf-Kaisersteinbruch bringt Antrag zu Heizkostenzuschuss-Erhöhung ein FPÖ Ortsparteiobmann & Gemeinderat Mario Jaksch: „Die Politik, egal auf welcher politischen Ebene, muss endlich vom Reden, Präsentieren und Ankündigen in die Umsetzung kommen.“ Äußerst medienwirksam stellten Landeshauptmann Doskozil, Landesrat Schneemann und der Präsident der Sozialdemokratischen Gemeindevertreter Burgenland (GVV) Trummer, letzte Woche das Sofortmaßnahmenprogramm des Landes und...
Stellungnahme des VFG zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird.
News aus den Gemeinden · 14.06.2022
Ein Kino für Eisenstadt – eine unendliche Geschichte
Die FPÖ-Eisenstadt und auch einige Medien haben Mitte April 2022 berichtet, dass Bürgermeister Steiner das beinahe 100 Jahre alte und denkmalgeschützte ehemalige Haydnkino am Oberberg zu einem „Schnäppchenpreis“ von € 390.000,- gekauft hat. Der Verkäufer hat die seit 20 Jahren leerstehende Immobile vor zwei Jahren für den Betrag von € 290.000,- erworben. Unser Bürgermeister hat also um rund € 100.000,- mehr bezahlt. In der Einladung zur Gemeinderatsitzung vom 09.05.2022 fand...
News aus den Gemeinden · 25.05.2022
Reden wir darüber
Spitzenkandidat GR Christoph Theiler und 3. NR-Präs. NR Ing. Norbert Hofer luden am Pinkafelder Marktplatz zum Bürgerstand! „Reden wir darüber!“ – unter diesem Motto lud die FPÖ – Pinkafeld letzten Samstag zum Bürgerstand auf den Marktplatz. Dabei bekam der Spitzenkandidat der Freiheitlichen für die Wahl im Herbst, Gemeinderat Christoph Theiler, bundespolitische Unterstützung durch den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Der Pinkafelder Norbert Hofer kündigte erst...
News aus den Gemeinden · 10.05.2022
Informationspolitik: Gemeinderat erfährt von Großprojekten aus der Zeitung
Die Gemeinderatswahl im Herbst kommt in großen Schritten näher. Dies erkennt man nicht nur an der Antragsflut von SPÖ und Grünen in der letzten Gemeinderatssitzung, sondern auch an den – vor allem auch für Eisenstädter Gemeinderäte –überraschenden Projekten der Bürgermeister-Partei. Gerade aktuell: das „neue“ Haydnkino am Oberberg oder die neu geplante „Begegnungszone“ in der Fanny Elssler-Gasse mit geschätztenKosten 50.000 €. „Viele Gemeinderäte erfahren aus den...
News aus den Gemeinden · 16.07.2020
Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr mangels gesetzlicher Ermächtigung für ein rückwirkendes Inkrafttreten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Juni 2020, V 101/2019-8, ausgesprochen, dass § 6 erster Satz ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr in den...
11.07.2020
Der burgenländische Landtag hat am 15. November 2018 das Gesetz über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden, LGBl. Nr. 58/2018, beschlossen. Dieses Gesetz ist rückwirkend mit 1. Jänner 2018 in Kraft getreten. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für alle Gemeinden des Burgenlandes einschließlich der Freistädte Eisenstadt und Rust. Gemäß § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden wird den Gemeinden vom Land jährlich bis 30. Juni...